Berlin (dpa) – Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großer Sorge auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.»
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.» Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, betonte, es bestehe ein großer Handlungsdruck, um nicht in eine tiefe Krise hineinzusteuern.
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich derweil neuer Streit an: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft.
Die Lage der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen zudem eingetrübt. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die Bundesregierung geht nach der im April vorgelegten Frühjahrsprojektion für dieses Jahr von einem BIP-Plus von 0,4 Prozent aus.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Juli auf 2,617 Millionen. Das waren laut Bundesagentur für Arbeit 62.000 mehr als im Juni und 147.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent.
«Die Konjunkturindikatoren zeigen leider alle nach unten, also komplett in die falsche Richtung», sagte Russwurm als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Laut aktuellem IWF-Wachstumsausblick sei die deutsche Volkswirtschaft die einzige unter den 22 untersuchten Ländern und Regionen, in der das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zurückgehe. «Das muss ein Industrie- und Exportland, wie es Deutschland ist, alarmieren.»
Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: «Wir befinden uns in einer Rezession. Auch die Inflation hält sich hartnäckiger als gedacht. Wir haben mit die höchsten Energiekosten, wir haben mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Wir haben eine marode Infrastruktur. Diese Probleme mischen sich mit Fachkräftemangel, verschlafener Digitalisierung und der Dekarbonisierung.» Die Stimmung in den Unternehmen trübe sich ein, das Investitionsklima sei nicht gut. Deutschland müsse vor allem schneller und digitaler werden, nötig seien zudem weniger Steuern und Lohnzusatzkosten.
Handwerkspräsident Dittrich sagte, den meisten Betrieben gehe es aktuell noch gut. «Allerdings ist die Stimmung schlecht – sogar bei denen, die wirtschaftlich gut dastehen. Die Kostenschübe durch höhere Materialkosten, Inflation, Lohnsteigerungen und vor allem durch weiter steigende Sozialabgaben sind gewaltig.» Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihre Zukunftsperspektiven gerieten unter Druck. «Die Transformation wird nur leistbar sein, wenn es weiter ausreichend zahlungsfähige Handwerksbetriebe gibt.»
Kritik am Kurs der Ampel-Koalition
Dittrich sagte, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe im vergangenen Halbjahr nicht zu einer positiven Grundstimmung im Land beigetragen. Er nannte als Beispiel den Streit um das Heizungsgesetz. Russwurm sagte, substanzielle Unterstützung aus dem politischen Umfeld, gerade in einer so schwierigen Situation, sei noch Mangelware.
«Es geht längst nicht nur um Geld: Wir machen keine Fortschritte beim Bürokratieabbau. Wir machen keine Fortschritte beim Thema Genehmigungsbeschleunigungen.» Es gebe zu kleine Fortschritte, das Energiesystem der Zukunft und seine Kosten in den Griff zu bekommen. Die Koalition müsse «Zielkonflikte» lösen und klären, ob und wie sie die richtigen Prioritäten setze.
Streit innerhalb der Bundesregierung
Habeck will einen mit Milliarden staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Die FDP lehnt das ab. Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Kernelement eines «Wachstumschancengesetzes» soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz sein. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.
Habeck sagte dem «Handelsblatt», die Vorschläge Lindners seien ein «zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht». Er forderte einen Dreiklang an Maßnahmen, um der Industrie zu helfen: erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, zweitens steuerliche Abschreibungen und drittens für eine Übergangszeit einen Industriestrompreis. «Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht.»
Auch die Gewerkschaften fordern einen Industriestrompreis. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte der dpa gesagt: «Viele energieintensive Unternehmen kommen in Schwierigkeiten wegen der viel zu hohen Energiepreise in Deutschland, die dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten.» Habecks Vorstoß für einen Industriestrompreis müsse umgesetzt werden.