Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellte in seiner jüngsten Stellungnahme die Natur des russischen Angriffs auf die Ukraine in Frage und positionierte sich damit rhetorisch an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt“, erklärte Orban während seiner Jahrespressekonferenz in Budapest am Donnerstag. Diese Aussage traf er in Reaktion auf eine Frage, warum er in einem kürzlichen Gespräch mit Putin den Ausdruck „Krieg“ vermieden hatte.
Orban wies darauf hin, dass zwar einige die Geschehnisse als „Krieg“ bezeichnen könnten. Jedoch betonte er, dass Ungarn niemandem vorschreiben werde, wie er die Situation benennen solle. „Wir sind froh, dass es kein Krieg ist“, fügte er hinzu. Im Gegensatz dazu bestätigte er, dass die Ukraine sich tatsächlich in einem Kriegszustand befindet. Der seit langem mit Putin verbündete Orban hatte den russischen Staatschef zuletzt im Oktober in Peking getroffen.
In Bezug auf den anhaltenden Konflikt mit Brüssel über die aufgrund von Rechtsstaatsbedenken für Ungarn blockierten 21 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln äußerte sich Orban mehrdeutig. Er wies den Vorwurf zurück, dass er dieses Thema mit den Plänen der EU für weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro verknüpfen wolle.
(mit Material der dpa)