Vorstoß von Selenskyj: Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilisierung in Ukraine

VonLukas Richter

6. November 2023

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, will das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung von Soldaten verlängern. Er legte dem ukrainischen Parlament am Montag den Entwurf entsprechender Gesetze vor, so die Staatsagentur Ukrinform.

Die entsprechenden Gesetzesentwürfe Nr. 10211 und Nr. 10212 wurden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Selenskyj schlägt darin vor, dass das Parlament seine Dekrete zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung in der Ukraine um weitere 90 Tage ab dem 16. November 2023 genehmigt.

Der Zeitraum des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung war vom Parlament bereits mehrfach verlängert worden: jeweils bis zum 25. April, 25. Mai, 23. August und 21. November 2022 sowie bis zum 19. Februar, 20. Mai, 18. August und 15. November 2023.

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