AfD-Politiker, darunter der ehemalige Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, nahmen im November in Potsdam an einem Treffen teil, bei dem Martin Sellner, Schlüsselfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung, präsent war. Diese Information wurde durch Recherchen des Medienhauses Correctiv aufgedeckt. Sellner bestätigte, dass er dort über das Konzept der „Remigration“ sprach, ein rechtsextremes Modell zur Rückführung von Migranten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich besorgt über diese Begegnung.
AfD-Stellungnahme und interne Distanzierung
Ein Sprecher Alice Weidels, Fraktions- und Parteichefin der AfD, gab an, Weidel habe nichts von den Teilnehmern gewusst. Auch Hartwig sei im Unklaren über Sellners Anwesenheit gewesen. Ein AfD-Parteisprecher betonte, dass die Partei ihre einwanderungspolitische Haltung, die im Parteiprogramm festgelegt ist, nicht aufgrund der Ansichten eines Einzelnen bei einem nicht parteibezogenen Treffen ändern werde.
Verfassungsschutz beobachtet AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, woraufhin die Partei rechtlich dagegen vorging. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster wird dazu erwartet. Das Bundesinnenministerium betonte, dass im Rahmen dieser Untersuchung auch Treffen mit Akteuren aus dem rechtsextremistischen Spektrum einbezogen werden.
Kritik von anderen Parteien
Marcel Emmerich (Grüne), Katja Mast (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) äußerten sich kritisch zu dem Treffen und warnten vor den Gefahren, die von solchen Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Gruppierungen ausgehen. Die Linke hob hervor, dass die AfD eine zentrale Rolle in rechten Bestrebungen spielt, die eine ernste Bedrohung darstellen.
Weitere Teilnehmer und Reaktionen
Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, bestätigte seine Teilnahme als Privatperson. Infolgedessen forderten SPD, Linke und Grüne in Magdeburg seinen Rücktritt als Vorsitzender des Sozialausschusses. Tim Krause, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender in Potsdam, bestätigte ebenfalls seine Anwesenheit und betonte den privaten Charakter des Treffens.
AfD und das Konzept der „Remigration“
Sellner erläuterte, dass sein Konzept der „Remigration“ öffentlich und breit diskutiert wird, einschließlich Maßnahmen wie Abschiebungen und Unterstützung vor Ort. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, forderte im Bundestag eine „wirkliche Remigration“.
Quellen: Mit Material der dpa.