Verfassungsschutz: AfD-Jugendorganisation ist rechtsextremistisch

VonJudith Eichhorn

26. April 2023
"File:Bundesamt fuer Verfassungsschutz.jpg" by The original uploader was Stefan Kühn at German Wikipedia. is licensed under CC BY-SA 3.0."File:Bundesamt fuer Verfassungsschutz.jpg" by The original uploader was Stefan Kühn at German Wikipedia. is licensed under CC BY-SA 3.0.

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch bewertet und beobachtet, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte demnach am Mittwoch mit, dass neben der Jungen Alternative (JA) auch das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein „Ein Prozent“ als Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten entsprechend eingestuft werden. Zuvor wurden alle drei Vereinigungen lediglich als rechtsextremistische Verdachtsfälle behandelt.

Die JA propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept und grenze außereuropäische Migranten grundsätzlich als nicht integrierbar aus. Zudem diffamiere die JA politische Gegner und würdige das demokratische System Deutschlands herab.

Hannes Gnauck, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, wurde im Oktober 2022 zum Bundesvorsitzenden der JA gewählt und pflegt Kontakte zum IfS, das nach Ansicht des Verfassungsschutzes Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip begeht und eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse impliziert.

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