Washington (dpa) – Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll.
Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.
Nun muss der Senat dem Vorhaben noch möglichst rasch zustimmen, und Präsident Joe Biden muss das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies könnte am kommenden Montag eintreten.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.
Zahlungsausfall könnte globale Finanzkrise auslösen
Die Republikaner verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international große Sorgen aus. Denn ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten schließlich am Wochenende einen Deal präsentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden.
Linke Demokraten monieren, dass die Einigung Einsparungen etwa im sozialen Bereich vorsieht oder auch die Genehmigung im Schnellverfahren einer umstrittenen Gaspipeline im US-Bundesstaat West Virginia. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen hingegen nicht weit genug.
Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten für eine nötige Mehrheit bei den Abstimmung – wenn auch zum Teil zähneknirschend.
Entwurf soll bis Freitagbabend verabschiedet werden
Nun steht das Votum im Senat noch aus. Der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte zu, den Entwurf dort möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, um der Frist eines drohenden Zahlungsausfalls am Montag zuvorzukommen. Doch Verzögerungen einer Abstimmung in der Kammer sind möglich – etwa durch Änderungsanträge. Ziel beider Parteien ist es, den Entwurf bis Freitagabend zu verabschieden. Es ist aber durchaus möglich, dass sich das Prozedere bis ins Wochenende zieht.
Im Repräsentantenhaus stimmten 314 Abgeordnete für den Gesetzentwurf: 149 Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige Bewährungsprobe. Der Republikaner sah sich vorab mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy wurde erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt. Die Turbulenzen schwächten seine Position sehr.
McCarthy versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner Fraktion hinter sich – die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung, genau 71 Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer satten parteiübergreifenden Mehrheit.
Für Biden und McCarthy ist das zunächst ein Erfolg. Die noch immer beachtliche Zahl an republikanischen Abweichlern könnte McCarthy innerhalb seiner ohnehin zerrissenen Fraktion dennoch Diskussionen bescheren. Einer seiner Kritiker ist der republikanische Abgeordnete Dan Bishop, der zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte. Er schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: «So sieht es aus, wenn das Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät.»
«Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte»
Bei der Debatte im Repräsentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Sie sagten, es handele sich keineswegs um einen perfekten, aber dennoch um einen notwendigen Kompromiss. Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen hätten. Mehrere Republikaner sagten dagegen, der Entwurf sei der erste Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im Land einzudämmen.
Der Kompromiss sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
Biden erklärte: «Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte.» Es handele sich um einen parteiübergreifenden Kompromiss. Das Repräsentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.