Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Teilreform der Schuldenbremse im Jahr 2024. Eine grundlegende Umgestaltung, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt er ab. Die geplante Reform sieht vor, die Höhe der möglichen Verschuldung stärker an Konjunkturschwankungen zu orientieren.
Lindners Perspektive
Lindner beabsichtigt, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente zu überarbeiten, um mehr Spielraum in wirtschaftlich schwierigen Phasen zu schaffen. Dies, so Lindner, stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes. Er betonte, dass die Anpassung auf aktuellen Erkenntnissen der Wirtschaftsforschung basieren solle und langfristig die mögliche Verschuldung nicht erhöhen werde.
Union uneinig über Schuldenbremse-Reform
Einige Unionsministerpräsidenten befürworten ebenfalls Veränderungen, um mehr Investitionen zu ermöglichen, während andere, einschließlich Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, gegen eine Reform sind. Die Frage bleibt, ob die Koalition allein zu einer solchen Reform in der Lage wäre.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik. Eine größere Reform erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, was von FDP und Teilen der Union abgelehnt wird. Allerdings könnte eine Anpassung der Konjunkturkomponente ohne Grundgesetzänderung erfolgen.
Stimmen für und gegen größere Reform
Berlins Reagierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft. Der Investitions- und Sanierungsstau in Verkehrswegen, Schulen und anderen Bereichen sei enorm. Wegner fordert existenziell wichtige Investitionen, die das Land dringend benötigt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sind gegen eine Reform und betonen die Wichtigkeit der bestehenden Schuldenbremse. Merz warnt vor Schulden um der Schulden willen und der Belastung kommender Generationen.
Hintergrund der Diskussion
Die Debatte über die Schuldenbremse entstand nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds wurde für nichtig erklärt, was zu Milliardenlöchern im Bundeshaushalt führte. Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Streit eine Einigung zur Finanzierung gefunden.
Quellen: Mit Material der dpa.