Berlin (KNA)In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat die Union am Freitag von der Bundesregierung eine bessere Steuerung von Migration gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, auf europäischer Ebene eine Einigung über Asylverfahren an den Außengrenzen zu torpedieren.
In ihrem Antrag legte die Union eigene Vorschläge vor und sprach sich unter anderem für eine erweiterte Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus; damit sollten Asylverfahren von Menschen aus Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien beschleunigt werden. An den Grenzen zu Polen und Tschechien müsse es stationäre Grenzkontrollen geben. Zudem sollten mit weiteren Staaten Vereinbarungen zur Rücknahme von Staatsangehörigen vereinbart werden.
Bekämpfung der Schleuserkriminalität
Faeser wies die Vorwürfe der Opposition zurück, nicht genug zur Steuerung der Migration zu tun. Sie verwies darauf, dass sie eine entscheidende Rolle bei der geplanten Reform des europäischen Asylsystems spiele. Es gebe eine Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Behörden bei der Schleierfahndung an den Grenzen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wie etwa der Entzug von Aufenthaltstiteln bei nachgewiesenen Schleuseraktivitäten seien geplant. Zudem gingen Entwürfe für weitere Rückführungsabkommen in die Abstimmung der Ministerien. Auch auf die Aufnahme von Georgien und der Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten habe man sich verständigt.
Faeser dementierte zudem, dass sie Pläne für einen erleichterten Familiennachzug habe. Einen entsprechenden Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ hatte die „Welt am Sonntag“ zitiert. Der Entwurf sehe vor, dass künftig der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden soll – so wie es bis 2016 war, heißt es dort.
Keine Priorität beim Familiennachzug
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte auf Anfrage, es handele sich bei der in der „Welt am Sonntag“ zitierten Vorlage um einen ein Jahr alten Arbeitsentwurf aus der Migrationsabteilung des Bundesinnenministeriums. Dieser werde derzeit nicht weiterverfolgt. Erleichterungen beim Familiennachzug hätten aktuell angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität.
Er betonte weiter, einige im damaligen Arbeitsentwurf vorgesehene restriktive Regelungen zur Begrenzung irregulärer Migration seien in den vom Ministerium vorgelegten Vorschlägen enthalten. Das gelte etwa für eine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage.