Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix, die im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact durchgeführt wurde, sprechen sich 59% der wahlberechtigten Deutschen für ein Verbot der als rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus. Diese Landesverbände wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Bürgerliche Skepsis und parteiübergreifende Zustimmung
Die stärksten Befürworter eines Verbots finden sich insbesondere unter den Anhängern von Grünen und SPD. Währenddessen zeigen sich Wähler der CDU, CSU, Linke und FDP weniger zustimmend zu einem solchen Schritt. Die Anhänger von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betrachten ein mögliches Verbot mit ausgeprägter Skepsis. Fast alle AfD-Anhänger lehnen ein Verbot ab.
Correctiv-Report löst Alarmstimmung aus
Eine zusätzliche Dynamik erhielt die Debatte durch Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv. Ein Bericht über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem AfD-Politiker und Mitglieder der CDU sowie der Werteunion teilnahmen, sorgte für Aufsehen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner sprach dort über „Remigration“, ein rechtsextremistischer Codebegriff, der für die zwangsweise Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund steht.
Weitreichende Besorgnis in der Bevölkerung
Die Correctiv-Enthüllungen sind 79% der Wahlberechtigten bekannt, von denen 68% ihre Sorge über die diskutierten Inhalte äußerten. Seit der ersten Berichterstattung im Januar kam es bundesweit zu Protesten gegen Rechtsextremismus, an denen allein am letzten Wochenende mehr als 900.000 Menschen teilnahmen.
Campacts Einschätzung
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, interpretiert die Proteste als ein deutliches Signal der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Innenministerin Faeser reagiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, den Fokus auf die finanziellen und persönlichen Netzwerke im rechtsextremen Milieu zu legen. Der Verfassungsschutz hat seine Ressourcen für Finanzermittlungen bereits verstärkt. Faeser betonte, dass niemand, der rechtsextreme Organisationen finanziell unterstützt, mit Anonymität rechnen sollte. Sie verurteilte die in Potsdam diskutierten rassistischen Deportationsfantasien und das Sammeln von Geldern zur Unterstützung menschenverachtender Ideologien.
Quellen: Mit Material der dpa.