Ukraine-Update: Russland fordert neue Sicherheitsarchitektur: Weniger US-Truppen in Europa

// Maria Sacharowa / Archivbild zur Illustration (cropped)/ Vladimir Putin and Maria Zakharova (2017-01-26) by Alexey Nikolsky / The Russian Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Diese neue Architektur solle langfristigen Frieden gewährleisten und geopolitische Erschütterungen vermeiden. Sacharowa betonte, dass „die Russische Föderation nicht die Absicht hat, sich in eine neue Blockkonfrontation im Sinne von Nullsummenspielen hineinziehen zu lassen.“// Maria Sacharowa / Archivbild zur Illustration (cropped)/ „Vladimir Putin and Maria Zakharova (2017-01-26)“ by Alexey Nikolsky / The Russian Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Maria Sacharowa / Archivbild / By Council.gov.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63315888]

Diese Struktur werde „zuverlässige militärisch-politische Garantien zum Schutz sowohl der Russischen Föderation als auch anderer Länder der Makroregion vor externen Bedrohungen schaffen, einen konfliktfreien Raum fördern und die destabilisierende Wirkung externer Akteure auf eurasische Prozesse beseitigen.“ Präsident Wladimir Putin habe die Initiative zur Schaffung einer kontinentalen Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen, um einen „konstruktiven Dialog zwischen allen potenziellen Teilnehmern im Raum Großeurasien“ zu fördern. [Maria Sacharowa / Archivbild / By Council.gov.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63315888]

[St. Petersburg International Legal Forum / Archivbild / By Spilf - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24646260]

Sacharowa erklärte weiter: „Wir gehen davon aus, dass die geografische Nähe auf demselben Kontinent die gemeinsame Suche nach Wegen des friedlichen Zusammenlebens fördert. Ein solches System sollte allen eurasischen Ländern offen stehen, die daran teilnehmen möchten, einschließlich der westeuropäischen, vorausgesetzt, dass sie ihren konfrontativen Kurs aufgeben“, erklärte sie. [St. Petersburg International Legal Forum / Archivbild / By Spilf – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24646260]

Vladimir Putin and Sergey Shoigu - Saint-Petersburg 2017-07-30 (1) by Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0.

Doch Experten weltweit sehen Russland selbst auf einem klaren Konfrontationskurs. Dem Deutschlandfunk (https://lmy.de/hNqeD) gegenüber erklärten kürzlich mehrere Fachleute, dass Russland eine militärische Bedrohung für die NATO und alle europäischen Länder darstelle. In diesem Zusammenhang könnte der von Sacharowa beschriebene Plan als Versuch interpretiert werden, Europa von den USA zu entfremden und es in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland zu bringen. [„Vladimir Putin and Sergey Shoigu – Saint-Petersburg 2017-07-30 (1)“ by Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0.]

[St. Petersburg International Legal Forum / Archivbild / By Spilf - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24646259]

Das St. Petersburger Internationale Rechtsforum ist eine seit 2011 jährlich in Sankt Petersburg stattfindende internationale Rechtskonferenz, die auf Initiative des russischen Justizministeriums gegründet wurde. [St. Petersburg International Legal Forum / Archivbild / By Spilf – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24646259]

// Flaggen der EU und Ukraine / Von Pavlo Vakhrushev / stock.adobe.com

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Der Text dafür war am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und danach formell angenommen worden. // Flaggen der EU und Ukraine / Von Pavlo Vakhrushev / stock.adobe.com

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy in the Verkhovna Rada. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Als möglich gilt, dass Selenskyj am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidatin und hofft auf rasche Aufnahme. [Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy in the Verkhovna Rada.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.]

//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Auch ukrainische Medien berichten, dass Selenskyj in Brüssel erwartet wird. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. (dpa)//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

// Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Die Ukraine könnte massive Verluste erleiden, wenn sie eine weitere Gegenoffensive versucht, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut TASS. // Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Maria Zakharova / Archivbild (edited) / by council.gov.ru / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Es gebe Berichte, dass Kiew plane, vor dem NATO-Gipfel, der vom 8. bis 9. Juli in Washington stattfinden soll, eine weitere Gegenoffensive zu organisieren, sagte Sacharowa am Rande des 12. Internationalen Rechtsforums in St. Petersburg, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldet. Eine Quelle für diese Berichte wurde von ihr nicht genannt. [Maria Zakharova / Archivbild (edited) / by council.gov.ru / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

[Maria Zakharova / Archivbild / by Сурен / CC BY 3.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/]

Die Verluste könnten „noch schlimmer sein als die katastrophalen Verluste, die die ukrainischen Streitkräfte bei einem ähnlichen unüberlegten Vorstoß im Sommer 2023 erlitten haben“, sagte Sacharowa demnach. Die ukrainische Regierung kümmere dies nicht, so die Sprecherin. Anfang Juni 2023 hatte die Ukraine eine Gegenoffensive gegen russische Besatzungstruppen gestartet und eroberte dabei 14 Dörfer in den Oblasten Donezk und Saporischschja zurück. Mitte Juni berichtete das britische Verteidigungsministerium, dass beide Seiten im Süden hohe Verluste erlitten, wobei die russischen Verluste die höchsten seit März 2023 waren. [Maria Zakharova / Archivbild / by Сурен / CC BY 3.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/]

// HIMARS / Archivbild (cropped) / HIMARS System at Capu Midia by MApN is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Russische Truppen haben in der Ukraine drei US-amerikanische HIMARS-Mehrfachraketenwerfer zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch meldete. „Operationelle und taktische Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Raketenstreitkräfte und Artillerie der russischen Truppen haben drei US-amerikanische HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, ein Transportladefahrzeug sowie ausländisches Personal, das für deren Einsatz verantwortlich war, zerstört“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums. Eine unabhängige Prüfung der Informationen war nicht möglich. // HIMARS / Archivbild (cropped) / „HIMARS System at Capu Midia“ by MApN is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

// Ukrainische HIMARS / Archivbild / by General Staff of the Armed Forces of Ukraine - Генеральний штаб ЗСУ is licensed under CC BY 4.0.

Das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), ein mobiles Artilleriesystem für Mehrfachraketenwerfer von Lockheed Martin, wird seit 2022 im Russisch-Ukrainischen Krieg eingesetzt. Es ist auf einem leichten LKW-Fahrgestell montiert, was eine schnelle Positionierung und Verlegung ermöglicht. // Ukrainische HIMARS / Archivbild / by General Staff of the Armed Forces of Ukraine – Генеральний штаб ЗСУ is licensed under CC BY 4.0.

[Kreml / Foto: Archivbild (cropped) / Moscow Kremlin (Moskovsky Kreml) - Russia, Set2013 by Ana Paula Hirama/ CC BY-SA 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

Nach Drohungen des Kremls hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem seltenen Austausch mit dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow gesprochen. Moskau hatte Washington nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland annektierte Krim gewarnt, dass die Beteiligung der USA an Kampfhandlungen nicht ohne Folgen bleiben könne. [Kreml / Foto: Archivbild (cropped) / „Moscow Kremlin (Moskovsky Kreml) – Russia, Set2013“ by Ana Paula Hirama/ CC BY-SA 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

// Lloyd Austin / Archivbild (cropped) / by U.S. Secretary of Defense / CC BY 2.0. (DoD photo by Chad J. McNeeley) / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.// Lloyd Austin / Archivbild (cropped) / by U.S. Secretary of Defense / CC BY 2.0. (DoD photo by Chad J. McNeeley) / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

[Foto: Russisches Verteidigungsministerium / Archivbild (cropped) / by Sergey Korovkin 84 / CC-BY-SA-4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

Das russische Verteidigungsministerium teilte in der Nacht mit, dass sich beide Seiten über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht hätten. Beloussow habe dabei im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Es seien auch andere Frage besprochen worden. Details nannte das Ministerium in Moskau nicht. [Foto: Russisches Verteidigungsministerium / Archivbild (cropped) / by Sergey Korovkin 84 / CC-BY-SA-4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

Dmitry Peskov / Archivbild / by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

Moskau hatte Washington nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. «Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote. Konkrete Angaben zu den Folgen für Washington machte Moskau nicht. Allerdings beklagt die russische Führung seit langem, dass sich die USA zunehmend zum Kriegsbeteiligten würden. // Dmitry Peskov / Archivbild / by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

// Andrej Beloussow / Archivbild (cropped / enlarged) / by Council.gov.ru, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Er war nach zahlreichen Skandalen um Korruption und Amtsmissbrauch auf den Posten des Sekretärs des nationalen russischen Sicherheitsrats gewechselt. Der Ökonom Beloussow soll dafür sorgen, dass die Militärausgaben effektiv für die Kriegswirtschaft und die Kämpfe an der Front eingesetzt werden. (dpa) // Andrej Beloussow / Archivbild (cropped / enlarged) / by Council.gov.ru, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Beschädigter Strahlenmesspunkt / Foto: Telegramchannel von @znppofficial]

Am Kernkraftwerk Saporischschja wurde ein Strahlungskontrollposten zerstört. Dies berichtet die Führung des Kraftwerks (ZNPP) auf Telegram. Demnach habe ukrainischer Artilleriebeschuss das Gebäude in Velikaya Znamenka getroffen, etwa 20 Kilometer vom AKW entfernt. Das Kraftwerk steht unter russischer Kontrolle. [Beschädigter Strahlenmesspunkt / Foto: Telegramchannel von @znppofficial]

//Atomkraftwerk Saporischschja / Archivbild zur Illustration (cropped) / IAEA Support and Assistance Mission to Zaporizhzhya (zap012) by IAEA Imagebank is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Um die Strahlungssituation in dem betroffenen Gebiet weiterhin zu überwachen, hätten Spezialisten eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, so die Leitung des Kraftwerks. Die kontinuierliche Strahlungsüberwachung der Umgebung, sowohl auf dem Gelände als auch in den Sanitär- und Beobachtungszonen, überschreite laut ZNPP-Berichten nicht die natürlichen Hintergrundwerte. //Atomkraftwerk Saporischschja / Archivbild zur Illustration (cropped) / „IAEA Support and Assistance Mission to Zaporizhzhya (zap012)“ by IAEA Imagebank is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

// Atomkraftwerk Saporischschja / Archivbild zur Illustration (cropped) / IAEA Support and Assistance Mission to Zaporizhzhya (zap002) by IAEA Imagebank is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Auf dem Gelände sollen 500 bis 600 bewaffnete russische Nationalgardisten stationiert sein. Im April 2024 befürchtete die ukrainische Militärführung eine falsche Flagge-Operation Russlands im AKW. Zudem gab es mehrere Drohnenangriffe, die laut IAEA-Generaldirektor Grossi eine potenzielle Gefahr für die nukleare Sicherheit darstellen. Grossi warnte den Uno-Sicherheitsrat vor der Gefahr eines Atomunfalls. // Atomkraftwerk Saporischschja / Archivbild zur Illustration (cropped) / „IAEA Support and Assistance Mission to Zaporizhzhya (zap002)“ by IAEA Imagebank is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

[Foto: Keith Kellogg / Archivbild (cropped) / Acting NSA by JKTKMM / CC BY-SA 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

Zwei Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben vorgeschlagen, die militärische Hilfe für die Ukraine zu stoppen, sofern das Land nicht Friedensverhandlungen mit Russland aufnimmt. Der pensionierte General Keith Kellogg und Fred Fleitz erklärten, der vorgeschlagene Waffenstillstand würde die Frontlinien in ihrer aktuellen Position einfrieren, schreibt die Kyiv Independent unter Berufung auf Reuters. Kellogg und Fleitz hatten beide im Nationalen Sicherheitsrat unter Trump gedient. [Foto: Keith Kellogg / Archivbild (cropped) / „Acting NSA“ by JKTKMM / CC BY-SA 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

// Donald Trump / Archivbild / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Kellogg sagte, dass der Plan zusätzliche Warnungen an Russland beinhalte. Die USA würden ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen, falls Russland die Bedingungen des Waffenstillstands nicht akzeptiere. Fleitz erklärte, Trump habe positiv auf den Plan reagiert, fügte jedoch hinzu: „Ich behaupte nicht, dass er dem Plan zugestimmt oder jedes Detail gebilligt hat.“// Donald Trump / Archivbild / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Trump hat wiederholt angedeutet, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wahl beenden. Offizielle Details eines Plans hat er bisher jedoch nicht offengelegt. Steven Cheung, Sprecher der Trump-Kampagne, betonte, dass nur Aussagen von Trump oder der Kampagne als offizielle Politikpositionen betrachtet werden sollten. Donald Trump tritt erneut zur Präsidentschaftswahl an, die am 5. November 2024 stattfindet.// Donald Trump / Archivbild / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Schild auf einer Demo / Foto von Mathias Reding auf pexels.com

Die EU beginnt heute die Gespräche für spätere Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Unterredungen werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt. Es handelt sich nur um den Startschuss für den Prozess, Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht. // Schild auf einer Demo / Foto von Mathias Reding auf pexels.com

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / We are working to make the whole world friends of Ukraine - address by President Volodymyr Zelenskyy. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis». «Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „We are working to make the whole world friends of Ukraine – address by President Volodymyr Zelenskyy.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

[Foto: Außenministerium der Ukraine mit EU-Flaggen / Archivbild (cropped) / by JøMa / CC BY-SA 3.0. / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/]

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat, nachdem unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen ergriffen worden waren. [Foto: Außenministerium der Ukraine mit EU-Flaggen / Archivbild (cropped) / by JøMa / CC BY-SA 3.0. / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/]

[Foto: Europastaatsministerin Anna Lührmann / Archivbild (cropped) / by Josef Bernd / CC BY-SA 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte: «Heute ist ein historischer Tag für Europa! Wir eröffnen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.» Ihr Besuch in der Ukraine und in Moldau vorige Woche habe sie beeindruckt. «Beide Länder haben trotz der russischen Bomben, der Desinformations-Kampagnen und der Destabilisierungversuche große Fortschritte erzielt», sagte sie. [Foto: Europastaatsministerin Anna Lührmann / Archivbild (cropped) / by Josef Bernd / CC BY-SA 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

// Bild von Dušan Cvetanović auf Pixabay

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen. Theoretisch könnte ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei. (dpa)// Bild von Dušan Cvetanović auf Pixabay

//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat Präsident Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Gründe für den Schritt nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu großen Verlusten geführt hätten. Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw. (dpa) //Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „President of Ukraine met with U.S. Secretary of the Treasury.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

[ATACMS) / Archivbild (cropped) / by US DoD / CC0 1.0]

Russland meldet mehrere Tote nach einem Raketenangriff auf die besetzte Krim. In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums wurde am Sonntag mitgeteilt, dass um 12.15 Uhr ein gezielter Raketenangriff mit ATACMS-Raketen auf Sewastopol verübt wurde.[ATACMS) / Archivbild (cropped) / by US DoD / CC0 1.0]

Foto: Sewastopol / Archivbild / Sevastopol (2005-08-103) by Argenberg is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse.

Den Angaben zufolge hätten die alarmierten Luftverteidigungseinheiten vier der Raketen abgefangen. Die Explosion des Splittergefechtskopfs der fünften Rakete in der Luft habe jedoch zu zahlreichen Opfern unter den Bewohnern von Sewastopol geführt. Die abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. // Foto: Sewastopol / Archivbild / „Sevastopol (2005-08-103)“ by Argenberg is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse.

Bei der Explosion wurden demnach vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg offiziellen russischen Angaben zufolge bisher auf 151. // [ATACMS / Archivbild (cropped) / by US DoD / CC0 1.0]

// Russisches Verteidigungsministerium in Moskau / Archivbild / by Vladimir Menkov is licensed under CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Das russische Ministerium gab den USA die Hauptschuld an den Opfern: Amerikanische Spezialisten hätten alle Flugaufgaben der ATACMS-Raketen auf Basis von Daten der US-Satellitenaufklärung eingegeben. Der Angriff sei vom Gebiet der Ukraine aus gestartet worden. „Solche Handlungen werden nicht unbeantwortet bleiben“, drohte das Verteidigungsministerium Vergeltung an. (mit Material der dpa)// Russisches Verteidigungsministerium in Moskau / Archivbild / by Vladimir Menkov is licensed under CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Start einer S-300-Rakete / Archivbild (cropped) / RIAN archive 959901 'Varyag' cruiser launches S-300 sea-based missile by Alexey Kudenko / Алексей Куденко is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Dabei hat Russland schon einmal mehr die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine unter Beschuss genommen. Bei dem Angriff mit Gleitbomben ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt. // Start einer S-300-Rakete / Archivbild (cropped) / „RIAN archive 959901 ‚Varyag‘ cruiser launches S-300 sea-based missile“ by Alexey Kudenko / Алексей Куденко is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

// Zerstörtes Wohnhaus in Charkiw / Archibild (cropped) / by Media Center Ukraine

Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt. // Zerstörtes Wohnhaus in Charkiw / Archibild (cropped) / by Media Center Ukraine

Vergangene Nacht erschütterten mehrere Explosionen die Vororte von Charkiw, wie das ukrainische Fernsehen berichtete. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor. (dpa) // Zerstörtes Wohnhaus in Charkiw / Archibild (cropped) / by Media Center Ukraine

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Ukraine's President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

Auch angesichts dieser Attacke hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. «Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschießen, habe bereits Resultate gebracht. Ein «Teil des russischen Terrorpotenzials» sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. «Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen.» Auch dazu werde weiter verhandelt. Selenskyj erwartet eigenen Angaben nach in den nächsten Wochen weitere Fortschritte auf dem Gebiet. (dpa)//Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

[Foto: Alexander Dobrindt / Archivbild (cropped) / 2023-10-08 Wahlabend Bayern by Sandro Halank–024 by Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag». Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik. [Foto: Alexander Dobrindt / Archivbild (cropped) / „2023-10-08 Wahlabend Bayern by Sandro Halank–024“ by Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. «Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.»// Von Michele Ursi – stock.adobe.com

[Foto: Omid Nouripour / Archivbild (cropped) / von Stephan Röhl by boellstiftung / CC BY-SA 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: «Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.» Er lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. «Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.» [Foto: Omid Nouripour / Archivbild (cropped) / von Stephan Röhl by boellstiftung / CC BY-SA 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/]

[Foto: Alexander Dobrindt / Archivbild (cropped) / 2023-10-08 Wahlabend Bayern by Sandro Halank–019 by Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

Zuletzt hatten bereits mehrere Innenminister verlangt, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung hat das bereits abgelehnt. Dobrindt schloss sich der Kritik an der geltenden Regelung an. Das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, so der CSU-Politiker. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. [Foto: Alexander Dobrindt / Archivbild (cropped) / „2023-10-08 Wahlabend Bayern by Sandro Halank–019“ by Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/]

[Foto: Martin Rosemann / Archivbild (cropped) / 2019-04-11 Martin Rosemann SPD MdB by Olaf Kosinsky-9448 by Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en/]

SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies in der Bild am Sonntag» darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: «Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.» Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er «populistischen Unsinn». (dpa) [Foto: Martin Rosemann / Archivbild (cropped) / „2019-04-11 Martin Rosemann SPD MdB by Olaf Kosinsky-9448“ by Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en/]

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / „The Brave People of Ukraine – 2022 Sakharov Prize laureate“ by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

In der Videobotschaft verurteilte Selenskyj erneut den Gleitbombenangriff auf ein Wohnhaus im Zentrum der Großstadt Charkiw nahe einer Bushaltestelle. Selenskyj sprach von drei Toten und Dutzenden Verletzten. Die Behörden gaben die Zahl der Verletzten am Abend mit 56 an. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland“ by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Foto: Charkiw nach russischen Angriffen / by Nationalpolizei der Ukraine / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

Auf Bildern waren schwere Schäden an dem Gebäude zu sehen. Selenskyj verurteilte den neuen Akt der Zerstörung durch russische Terroristen. «Der russische Terror mit Gleitbomben muss und kann gestoppt werden», sagte er. Dafür seien Entschlossenheit und Entscheidungen der Verbündeten nötig, um das Leben der Menschen in dem Land vor dem russischen Raketenterror zu schützen.[Foto: Charkiw nach russischen Angriffen / by Nationalpolizei der Ukraine / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

Charkiw, das unweit der russischen Grenze liegt, ist seit Monaten Ziel massiver russischer Angriffe. Immer wieder werden dort zivile Objekte getroffen. Es sind bereits Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden. Wie die ukrainische Luftwaffe auf der Plattform Telegram mitteilte, wurden Charkiw und die südukrainische Stadt Cherson am Sonntagmorgen von russischen Kampfflugzeugen mit gelenkten Gleitbomben angegriffen. Details zu den Angriffen lagen zunächst nicht vor.[Foto: Charkiw nach russischen Angriffen / by Nationalpolizei der Ukraine / CC BY 4.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

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