Ukraine-Update: "Putins Russland ist die größte Sicherheitsgefahr" - Baerbock warnt vor "eiskalt kalkulierenden Kreml"

Annalena Baerbock / Archivbild (cropped) / File:2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2890.jpg by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/

Baerbock fügte hinzu: «Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.» Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert. // Annalena Baerbock / Archivbild (cropped) / „File:2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2890.jpg“ by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/

NATO-Flagge / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0

Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. // NATO-Flagge / by FinnishGovernment is licensed under CC BY 2.0

21 6 23, London, UK. Annalena Baerbock, Gernan Federal Minister for Foreign Affairs, speaking at the Ukraine Recovery Conference URC DAY 1 21 (52991059979) by Foreign, Commonwealth & Development Office is licensed under CC BY 2.0. (cropped)

Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. «Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.» Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: «Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag.» (dpa) // „21 6 23, London, UK. Annalena Baerbock, Gernan Federal Minister for Foreign Affairs, speaking at the Ukraine Recovery Conference URC DAY 1 21 (52991059979)“ by Foreign, Commonwealth & Development Office is licensed under CC BY 2.0. (cropped)

// Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Die russischen Truppen haben in der ostukrainischen Region Donezk einen weiteren Vormarsch verkündet. Die Stadt Krasnohoriwka (russisch: Krasnogorowka) nordwestlich der von Moskau annektierten Gebietshauptstadt Donezk sei mit Ausnahme einiger Straßen fast vollständig erobert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärangaben. // Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Ukrainischer Soldat / by President Of Ukraine is marked with Public Domain Mark 1.0.

Demnach gaben auch ukrainische Soldaten auf und kamen in Gefangenschaft. In der Stadt seien noch viele Zivilisten, von denen einige bereits an andere Stellen im Donbass in Sicherheit gebracht worden seien, hieß es. Überprüfbar waren die russischen Angaben von unabhängiger Seite nicht. // Ukrainischer Soldat / by President Of Ukraine is marked with Public Domain Mark 1.0.

Zuvor hatten die russischen Truppen bereits taktische Erfolge in anderen Teilen des Gebiets Donezk gemeldet. Russlands Kriegsziel ist es, den etwa für seine Kohlevorkommen bekannten Donbass im Osten des Landes komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigte auf der Plattform Telegram den Vormarsch der Russen in Krasnohoriwka und anderen Bereichen. So sei etwa das seit drei Monaten umkämpfte Dorf Progress im Kreis Pokrowsk im Gebiet Donezk von russischen Truppen besetzt worden. // Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Abgeschossene russische Drohne / Archivbild / Russian drone shot over Donetsk Oblast (5 April 2022) 01 by State Border Guard Service of Ukraine is licensed under CC BY 4.0.

Dem Feind sei es innerhalb von zwei Tagen gelungen, die seit der zweiten Aprilhälfte andauernden Kämpfe für sich zu entscheiden. Demnach hatten die russischen Truppen am 19. Juli eine massive Erstürmung begonnen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich zurückgezogen, hieß es. Eine offizielle Bestätigung in Kiew für die Gebietsverluste gab es nicht. Die Streitkräfte beider Seiten meldeten am Sonntag jeweils den Abschuss zahlreicher Drohnen des Gegners. (dpa) // Abgeschossene russische Drohne / Archivbild / „Russian drone shot over Donetsk Oblast (5 April 2022) 01“ by State Border Guard Service of Ukraine is licensed under CC BY 4.0.

Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin (24.06.2023) by Kremlin.ru licensend under CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Stimmt die russische Regierung ihre Bevölkerung auf zehn weitere Jahre Ukraine-Krieg ein? Wie das Institute for the Study of War (ISW) analysiert, könnte der Krieg noch jahrelang andauern. Russlands Präsident Wladimir Putin bereite das Land auf einen möglichen zehnjährigen Konflikt vor, so die Experten. // Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin (24.06.2023) by Kremlin.ru licensend under CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Dmitri Medwedew / Archiv / Дмитрий Медведев (21-02-2022) by Администрация Президента России is licensed under CC BY 4.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/?ref=openverse. (resized & cropped)

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Vertrauter Putins, erklärte in einem Interview mit dem russischen Medium „Argumenty i Fakty (AIF)“, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde. Er reagierte damit auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zuvor in Aussicht gestellt hatte, dass die Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre dem Bündnis beitreten könnte. // Dmitri Medwedew / Archiv / „Дмитрий Медведев (21-02-2022)“ by Администрация Президента России is licensed under CC BY 4.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/?ref=openverse. (resized & cropped)

Dmitri Medwedew / Archivbild / Парад в честь 70-летия Великой Победы - 29 by Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. (cropped) https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

Das ISW zitiert in seiner Analyse Medwedew wörtlich mit: „Es ist durchaus möglich, dass das berüchtigte Land 404 [eine abwertende Verwendung des 404-Computer-‚Fehler‘-Codes, der suggerieren soll, dass die Ukraine kein echter Staat ist] auch nicht existieren wird.“ // Dmitri Medwedew / Archivbild / „Парад в честь 70-летия Великой Победы – 29“ by Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. (cropped) https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

[TASS / Archivbild (cropped) / By reibai , CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36027319]

Medwedew sagte nicht ausdrücklich, dass die Ukraine bis 2034 aufhören wird zu existieren, so die Experten des ISW, dennoch hätten russische Nachrichtenkanäle seine Aussagen so gedeutet. Russische Medien – darunter die Nachrichtenagentur TASS – veröffentlichten in Folge Schlagzeilen wie „Medwedew sagt das Verschwinden der Ukraine bis 2034 voraus“. [TASS / Archivbild (cropped) / By reibai , CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36027319]

[Kreml / Archivbild / Moscow Kremlin (Moskovsky Kreml) - Russia, Set2013 by Ana Paula Hirama / CC BY-SA 2.0]

Das Institute for the Study of War kommt zu dem Schluss, dass hinter Medwedews Aussagen das Ziel stecke, die russische Bevölkerung auf einen langen Krieg vorzubereiten und das Versprechen zu geben, die ukrainische Staatlichkeit innerhalb eines Jahrzehnts zu zerstören. [Kreml / Archivbild / „Moscow Kremlin (Moskovsky Kreml) – Russia, Set2013“ by Ana Paula Hirama / CC BY-SA 2.0]

[Flagge der Ukraine / by deepstereo is marked with CC0 1.0.]

Diese Darstellung widerspreche den Versuchen einiger Kreml-Beamter, Verhandlungen für einen „Frieden“ mit der Ukraine anzubieten. Das ISW kommt zu dem Schluss: „Weder die Ukraine noch der Westen können erwarten, mit Russland (…) zu verhandeln, wenn Russlands Bedingungen von der Auslöschung der Ukraine und ihres Volkes in den nächsten zehn Jahren abhängen.“ [Flagge der Ukraine / by deepstereo is marked with CC0 1.0.]

// Deutscher Bundestag / Von Roman Babakin / stock.adobe.com

In einem Interview mit der russischen Staatsagentur TASS wirft Sergei Netschajew, der russischer Botschafter in Deutschland, der deutsche Regierung vor, sich auf einen „Krieg mit Russland“ vorzubereiten. // Deutscher Bundestag / Von Roman Babakin / stock.adobe.com

Leopard 1 der Ukraine / Archivbild (cropped) / by armyinform.com.ua licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Netschajew kritisierte: „Berlin ist immer noch darauf aus, unaufhörlich Waffen in die Ukraine zu pumpen, um die militärischen Aktivitäten zu verlängern.“ Demnach solle die deutsche Regierung nicht bereit sein, ihre Pläne einer strategischen Niederlage Russlands aufzugeben. // Leopard 1 der Ukraine / Archivbild (cropped) / by armyinform.com.ua licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Sergei J. Netschajew / Archivbild (cropped) / Von www.rusemb.at, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78985257]

Der russische Botschafter behauptete: „Deutschland hat keinen sichtbaren Plan B.“ Eine diplomatische Lösung des Konflikts sei nicht in Sicht, so Netschajew. Die deutsche Regierung verfolge weiterhin eine Politik im Einklang mit den Ansätzen der EU und der NATO. Im Rahmen dieser Politik verkündeten die deutschen Behörden die Notwendigkeit, „sich umgehend auf einen ‚Krieg mit Russland‘ vorzubereiten“, so der russische Botschafter. // [Sergei J. Netschajew / Archivbild (cropped) / Von www.rusemb.at, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78985257]

Ukraine-Demo in Berlin / Archivbild/ Berlin protests against Ukraine War by lewinb is licensed under CC BY-SA 2.0. (cropped)

Netschajew äußerte Zweifel daran, dass sich der politische Kurs ändern würde, selbst wenn die konservative Opposition an die Macht käme. Er erwarte keine „grundlegende Änderung des politischen Kurses der deutschen Regierung gibt, falls die CDU/CSU an die Macht kommt.“ // Ukraine-Demo in Berlin / Archivbild/ „Berlin protests against Ukraine War“ by lewinb is licensed under CC BY-SA 2.0. (cropped)

[Russische Botschaft in Berlin /Archivbild (cropped) / By Perituss - Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=144731752]

Sergei Netschajew ist langjähriger russischer Diplomat und seit 2018 als Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland tätig. Erst vor kurzem hatte er davor gewarnt, neue US-Waffen in Deutschland zu stationieren. Das führe zum „irreparablen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen.“ // [Russische Botschaft in Berlin /Archivbild (cropped) / By Perituss – Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=144731752]

Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. // Von Evgen – stock.adobe.com

// Anklav-Störsender / Archivbild zur Illustration / UA Support Forces Anklav jammer by Support Forces of Ukraine Command is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.// Anklav-Störsender / Archivbild zur Illustration / „UA Support Forces Anklav jammer“ by Support Forces of Ukraine Command is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

DANA-Haubitze / Archivbild zur Illustration / Czech Army 152mm howitzer by 7th Army Training Command is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten. Denn die zusätzlichen Kämpfer müssen bezahlt werden. // DANA-Haubitze / Archivbild zur Illustration / „Czech Army 152mm howitzer“ by 7th Army Training Command is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

[Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / By President Of Ukraine/ CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116614577]

Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten. [Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / By President Of Ukraine/ CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116614577]

Mi-24 / Archivbild / Ukrainain Helicopter MI-24 by Ministry of Defense of Ukraine is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/

«Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen», hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums zur Begründung für die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr. «Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen.» (dpa) // Mi-24 / Archivbild / „Ukrainain Helicopter MI-24“ by Ministry of Defense of Ukraine is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/

[Zerstörter russischer Panzer / Archivbild / Destruction of Russian tanks by Ukrainian troops in Mariupol (4) by Ministry of Internal Affairs of Ukraine / CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

Russlands Verluste könnten deutlich höher sein als bisher angenommen: Die britische Zeitung The Economist berichtete, dass zwischen 462.000 und 728.000 russische Soldaten bis Mitte Juni getötet, verletzt oder gefangen genommen worden sein sollen. Die Daten stammen aus geleakten Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums, die der Zeitung vorliegen. [Zerstörter russischer Panzer / Archivbild / „Destruction of Russian tanks by Ukrainian troops in Mariupol (4)“ by Ministry of Internal Affairs of Ukraine / CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

[Zerstörter BMP-3-Schützenpanzer / Archivbild zur Illustration / by armyinform.com.ua is licensed under CC BY 4.0.]

Laut einer Analyse der Kyiv Independent übersteigen diese Zahlen die Anzahl der russischen Truppen, die sich im Februar 2022 auf die Invasion der Ukraine vorbereitet haben sollen. [Zerstörter BMP-3-Schützenpanzer / Archivbild zur Illustration / by armyinform.com.ua is licensed under CC BY 4.0.]

[Symbolbild / Foto: Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Der ukrainische Generalstab meldet, dass Russland seit Kriegsbeginn über 500.000 Soldaten verloren haben sollen. Diese Angabe stützt sich auf interne Analysen und Berichte von der Front und ist nicht unabhängig überprüfbar. [Symbolbild / Foto: Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Russischer Panzer-Schrott / by mil.gov.ua licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Das britische Verteidigungsministerium hatte im Mai gemeldet, dass die Gesamtzahl russischer Verluste – verletzt oder getötet – „wahrscheinlich 500.000 erreicht hat.“ Die russischen Tagesverluste mit durchschnittlich 1.200 seien zu diesem Zeitpunkt auf dem Höchststand seit Beginn des Krieges. // Russischer Panzer-Schrott / by mil.gov.ua licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilte das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Der Feind habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt. Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort war von 26 Angriffen die Rede. Russische Truppen setzen an dieser Stelle ihren Vormarsch nach der Eroberung der Stadt Awdijiwka im Februar langsam fort.// Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Die Militärangaben zu einzelnen Gefechten mögen nicht bis ins Detail zuverlässig sein, insgesamt erlauben die täglichen Statistiken aber einen Überblick über Intensität und Schwerpunkte der Gefechte. Der Generalstab sprach von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht mussten die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.// Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Abgestürzte Shahed-Drohne / Archivbild (cropped) Shahed drone in Dnipropetrovsk Oblast (2024-02-09) 01 by National Police of Ukraine is licensed under CC BY 4.0.

Bei nächtlichen Luftangriffen setzte Russland nach Kiewer Angaben 16 Kampfdrohnen und 3 Lenkraketen ein. Alle Drohnen und zwei der Raketen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. (dpa) // Abgestürzte Shahed-Drohne / Archivbild (cropped) „Shahed drone in Dnipropetrovsk Oblast (2024-02-09) 01“ by National Police of Ukraine is licensed under CC BY 4.0.

Krim-Brücke über die Straße von Kertsch / Archivbild / Kerch 110 by Alexxx1979 is licensed under CC BY-SA 2.0. https://tinyurl.com/ykwx799h

Ihrerseits konzentrierten die Ukrainer ihre Angriffe nachts auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Über der Krim seien 33 ukrainische Drohnen abgeschossen worden sowie zwei Drohnen über dem Grenzgebiet Brjansk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem seien vor der Küste der Krim zehn Seedrohnen abgewehrt worden. Die genannten Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. // Krim-Brücke über die Straße von Kertsch / Archivbild / „Kerch 110“ by Alexxx1979 is licensed under CC BY-SA 2.0. https://tinyurl.com/ykwx799h

[Magura-Wasserdrohne / Archivbild / by Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

In der Marinestadt Sewastopol auf der Krim waren nach nachts Schüsse zu hören. Dort sei eins der ferngesteuerten Kampfboote abgewehrt worden, erläuterte Stadtchef Michail Raswoschajew auf seinem Telegramkanal. Zu möglichen Schäden gab es keine Angaben. (dpa) [Magura-Wasserdrohne / Archivbild / by Armyinform / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0]

Die ukrainischen Truppen mussten nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben. «In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten», wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. // Symbolbild (cropped)/ Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Foto: Ukrainische Soldaten / Archivbild / Watching Instructor by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0. To view the terms, visit https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/?ref=openverse.

Ob sich im Unterlauf des Dnipro am Südufer noch ukrainische Soldaten aufhalten, war zunächst unklar. Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches. Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet. // Foto: Ukrainische Soldaten / Archivbild / „Watching Instructor“ by U.S. Army Europe is marked with Public Domain Mark 1.0. To view the terms, visit https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/?ref=openverse.

Fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle. Der Kreml verlangt für mögliche Friedensverhandlungen noch weitere Gebietsabtretungen, um die bisher nur teils eingenommen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett zu besetzen. (dpa) // Symbolbild / Telegram / by MoD of the Russian Federation licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / By President.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=117808009]

Bei einem Treffen mit der Militärführung drängte Selenskyj erneut zu raschen Lieferungen von Waffen für die Soldaten an der Front. «Das hat absolute Priorität», sagte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Mit jedem Monat müsse spürbarer werden, dass die Ukraine unabhängiger werde bei der Produktion von Waffen. Das Land erhält vor allem auch von den westlichen Verbündeten Waffen und Munition für die Abwehr der russischen Angriffe. Zugleich kündigte Selenskyj neue internationale Verhandlungen zu Waffen für diese Woche an, ohne Details zu nennen. [Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / By President.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=117808009]

// Oleksandr Syrskyi und Wolodymyr Selenskyj / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj berichtete nach eigenen Angaben bei dem Treffen mit Selenskyj von Erfolgen ukrainischer Raketenbauer gegen die russischen Streitkräfte. «Wir zerstören weiter systematisch das Potenzial der russischen Flugabwehr und schaffen dabei günstige Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz von Kampfjets. Die F-16 kommen bald», sagte er mit Blick auf die angekündigten westlichen Lieferungen der Flugzeuge des US-Typs. // Oleksandr Syrskyi und Wolodymyr Selenskyj / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Selenskyj unterzeichnete nach eigener Darstellung zwei neue Dekrete, darunter eins zur Ehrung von mehr als 200 Soldaten in verschiedenen Einheiten und eins zur Aberkennung solcher Würdigungen für den Fall, dass Geehrte der Auszeichnung nicht mehr gerecht werden. Es handele sich um einen Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Rechtsakte der Ukraine, sagte er. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

So sollten etwa jene, die den russischen Aggressorstaat unterstützten oder andere Verbrechen gegen die Ukraine begingen, ihre staatlichen Auszeichnungen wieder verlieren. «Den Titel, den sie verdienen, ist der eines Verräters», sagte er. Das Parlament – die Oberste Rada – soll das Gesetz bald verabschieden. (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Address by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy to the people of Switzerland“ by The Presidential Office of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Ukraine-Update: „Putins Russland ist die größte Sicherheitsgefahr“ – Baerbock warnt vor „eiskalt kalkulierenden Kreml“

VonLukas Richter

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