Ukraine-Update - Baerbock: "Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden, hat er sich getäuscht"

Deutschland, Frankreich und Polen wollen auch als Reaktion auf einen möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa gemeinsam vorangehen. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris. (dpa) // Annalena Baerbock / Archivbild (cropped) / „File:2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2890.jpg“ by Olaf Kosinsky is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/

In Zukunft müssten im Verteidigungsbereich die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock. // „21 6 23, London, UK. Annalena Baerbock, Gernan Federal Minister for Foreign Affairs, speaking at the Ukraine Recovery Conference URC DAY 1 21 (52991059979)“ by Foreign, Commonwealth & Development Office is licensed under CC BY 2.0. (cropped)

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. US-Präsident Joe Biden fordert den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden. «Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden», teilte der Demokrat mit «Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten.» // Capitol in Washington D.C. / Archivbild zur Illustration / Von Mark – stock.adobe.com

Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnte Biden. «Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen.» Das Gesetz müsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. (dpa) // „Joe Biden“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.

Russland wies unterdessen Vorwürfe über die mutmaßliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink im Frontgebiet zurück. Die nötige Ausrüstung, die die Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk betreibt, sei in Russland offiziell gar nicht zertifiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Dementsprechend kann es (das System) in keiner Weise genutzt werden», fügte er hinzu. Auch Musk betonte einmal mehr, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. (dpa) // Elon Musk / Archivbild / „Elon Musk“ by dmoberhaus is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse.

Das sei auch gar nicht nötig, heißt es hingegen aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow. «Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins», sagte Jussow im ukrainischen Fernsehen. Schon am Vortag hatte seine Behörde mitgeteilt, es gebe dank abgefangener russischer Gespräche Beweise dafür, dass die feindlichen Soldaten in besetzten Gebieten Starlink nutzten. // Starlink-Satellitenschüsseln / Mike Mareen / stock.adobe.com

Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur – etwa Strom- und Wasserversorgung – bestmöglich geschützt werden könne. (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy in the Verkhovna Rada.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs hatte Selenskyj am Donnerstag den beim Volk sehr beliebten Walerij Saluschnyj als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte entlassen. Den beiden wurde zuletzt immer wieder ein schwer zerrüttetes Vertrauensverhältnis nachgesagt. Den bisherigen Posten Syrskyjs als Kommandeur der Landstreitkräfte wiederum nahm der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk ein. Ferner tauschte Selenskyj noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen. // Oleskandr Syrskyi / Archivbild (cropped) / by Міністерство оборони України is licensed under CC BY 4.0.https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

In der südukrainischen Stadt Pawlohrad und ihrer Umgebung kam es nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff zu einer Unterbrechung der Stromversorgung, wovon fast 29.000 Haushalte betroffen waren. Serhij Lysak, der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, informierte am Morgen über den Vorfall auf Telegram. In der angrenzenden Stadt Terniwka waren zudem 10.000 Haushalte ohne Wasser. Lysak berichtete von einem Brand in einer Stromnetzanlage, der jedoch erfolgreich gelöscht werden konnte. Der Stromversorger Ukrenerho bestätigte Schäden an einem Umspannwerk, allerdings gab es keine Verletzten infolge des Angriffs. // Stromleitungen in Russland / Archivbild / „Electricity power lines in Elektrostal. 2021 year“ by Dmitry Makeev is licensed under CC BY-SA 4.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/?ref=openverse. (cropped)

Nach erfolgreicher Abwehr weiterer russischer Drohnenangriffe hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Stärkung der elektronischen Kampffähigkeiten seines Landes angekündigt. In seiner Videobotschaft am Abend betonte Selenskyj die Bedeutung der elektronischen Kampfführung für die Sicherheit der Ukraine. „Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhöhen und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten“, so Selenskyj. Die Verbesserung und Erweiterung der elektronischen Kampfführung sei eine der Hauptprioritäten für das laufende Jahr. // by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiete, falls die Ukraine den Krieg verlieren sollte. In Interviews mit der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ aus Bonn äußerte er Bedenken bezüglich Präsident Putins Ambitionen. Putin habe wiederholt den Zerfall der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil dadurch viele Russen außerhalb Russlands gelandet seien. Heusgen deutete an, dass Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch weitere ehemalige Sowjetgebiete wie die Republik Moldau oder die baltischen Staaten ins Visier nehmen könnte. // Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz / Archivbild zur Illustration / by MSC/Kuhlmann is licensed under CC BY 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en/

Trotz Putins Aussagen in einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Moderator Tucker Carlson, dass Russland keine territorialen Ansprüche gegen Polen oder Lettland hege und ein Einmarsch in diese Nato-Staaten „absolut ausgeschlossen“ sei – außer im Falle eines Angriffs von Polen auf Russland –, warnt der polnische Parlamentspräsident Szymon Holownia davor, solchen Äußerungen Glauben zu schenken. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin on 10 March 2021“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0 https://tinyurl.com/4enusbkw

Im Fall des in russischer Untersuchungshaft sitzenden US-Journalisten Evan Gershkovich gab sich Putin gesprächsbereit. «Ich schließe nicht aus, dass Herr Gershkovich in sein Heimatland zurückkehren wird», sagte er in dem Interview. «Es macht keinen Sinn, ihn in Russland im Gefängnis zu halten.» Im Interview mit Tucker schlug er vor, dass Moskau dafür von Deutschland die Freilassung von Wadim Krasikow verlange, der 2021 wegen Ermordung eines Georgier zu lebenslanger Haft in Berlin verurteilt worden war.// Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (10-05-2021)“ by The Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://tinyurl.com/4enusbkw

Der ukrainische Präsident Selenskyj verkündete in einem Erlass die Beförderung des bisherigen Kommandeurs der ukrainischen Landstreitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, zum neuen Oberbefehlshaber. In einem zweiten Erlass entband er den bisherigen obersten Militär Walerij Saluschnyj (50) von seinem Posten. Der Wechsel beendet einen Konflikt zwischen dem Staatschef und dem erfolgreichen General Saluschnyj, der sich seit Längerem angebahnt hatte. Zugleich bedeutet er aber die stärkste Erschütterung im Machtgefüge der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren. (dpa) // Walerij Saluschnyj / Archivbild zur Illustration / by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Syrskyi hat – anders als sein Vorgänger auf dem Posten – noch eine sowjetische Schulung durchlaufen und seine Offiziersausbildung in Moskau erhalten. Er ist ethnischer Russe, wurde im russischen Gebiet Wladimir geboren und lebt seit 1980 in der heutigen Ukraine. // Olexander Syrskyj (links) mit Walerij Saluschnyj / Archivbild zur Illustration / „Defenceofkyiv“ by Commander in Chief of the Armed Forces of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Ukraine-Update – Baerbock: „Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden, hat er sich getäuscht“

VonLukas Richter

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