Ukraine-Update: Trotz Putins Warnung: USA sehen keine Anzeichen für Atomwaffeneinsatz

Die USA haben die Äußerungen von Wladimir Putin über die Risiken eines neuen Nuklearkonflikts kritisiert und als „unverantwortliche Rhetorik“ bezeichnet. Laut Außenministeriumssprecher Matthew Miller sollten nuklear bewaffnete Länder nicht in dieser Weise kommunizieren. Er erwähnte laut tagesschau.de, dass die USA bereits direkt mit Russland über die Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes gesprochen haben, allerdings gebe „keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet.“ // Rakete auf Abschussfahrzeug / Archivbild zur Illustratio / Von pingvin57 – stock.adobe.com

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin am Donnerstag den Westen vor einer nuklearen Eskalation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gewarnt und betont, dass Russland fähig sei, Ziele im Westen zu treffen. „Westliche Nationen müssen erkennen, dass wir auch Waffen haben, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, so Putin. // Wladimir Putin / Archivbild / „Владимир Путин (27-04-2023)“ by Пресс-служба Президента РФ is licensed under CC BY 4.0.

Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet, dass Russland plant, die Überreste der Opfer eines Militärflugzeugabsturzes vom Januar an die Ukraine zu übergeben. Dies gehe aus einer Aussage der russischen Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa hervor, die RIA zitiert. Moskalkowa habe angegeben, in dieser Angelegenheit mit ukrainischen Offiziellen in Verbindung zu stehen. // IL-76 / Archivbild zur Illustration / „Ilyushin Il-76“ by Sergey Vladimirov is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Laut Bericht wirft Moskau der Ukraine vor, eine Iljuschin Il-76 während ihres Fluges in der russischen Region Belgorod abgeschossen zu haben, was zum Tod von 74 Insassen führte. Unter den Opfern befanden sich demnach 65 ukrainische Soldaten, die im Rahmen eines Austauschs gegen russische Kriegsgefangene freikommen sollten. Bislang hat die Ukraine sich nicht offiziell geäußert, ob sie für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich ist. // IL-76 / Archivbild zur Illustration / „il-76-port“ by octal is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

In der Nacht zum Donnerstag wurde ein weiterer Su-34-Kampfbomber Russlands abgeschossen. Das meldet der ukrainische Generalstab: „Heute ist der 29. Februar – ein Datum, das es nur alle vier Jahre gibt, aber für die Russen bereits ein üblicher Tag mit dem Verlust eines weiteren Flugzeugs ist. Minus Su-34 im östlichen Sektor!“, schrieb der Befehlshaber der Luftstreitkräfte, Mykola Oleschuk, auf Facebook. // Russische Su-34 / Archivbild / „File:Sukhoi Su-34, Russia – Air Force AN1646787.jpg“ by Oleg V. Belyakov – AirTeamImages is licensed under CC BY-SA 3.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Die Su-34 ist ein russischer Kampfbomber. Der Bomber ist bekannt für sein großes, zweisitziges Cockpit und seine Vielseitigkeit in verschiedenen Kampf- und Bombenmissionen. Die Su-34 zeichnet sich durch ihre große Reichweite, erhebliche Waffenlast und fortschrittliche elektronische Systeme aus, die ihr ermöglichen, sowohl Boden- als auch Luftziele zu bekämpfen. // Su-34 Jagdbomber / Archivbild / „Sukhoi SU-34 FULLBACK (DEFENDER) (Су-34)“ by aeroman3 is marked with Public Domain Mark 1.0.

Die prorussischen Machthaber der abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau baten Medienberichten zufolge Russland um «Schutz». Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden «mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau». Was genau sie von Russland erwarten, ist bisher nicht klar. In Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren – erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig. (dpa) // Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin (24.06.2023) by Kremlin.ru licensend under CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Russland hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, beklagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram. «Die amerikanischen Kuratoren (des Krieges) verstehen sehr wohl, wohin solche eine Entwicklung der Lage führen kann», meinte er. // „Vladimir Putin and Sergey Shoigu – Saint-Petersburg 2017-07-30 (1)“ by Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0.

Russland warnt immer wieder vor einer weiteren Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei ist auch von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges die Rede. Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, sagte Antonow, «besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die strategische Stabilität» in der Welt. Die Atommacht Russland hatte mehrfach damit gedroht, im Fall eines Angriffs alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen. (dpa) // Anatoli Antonow / Archivbild (cropped) / by U.S. Mission Geneva / Public Domain

Bundeskanzler Olaf Scholz wies eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen bezeichnet. In Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, «dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte der Kanzler. Auch die US-Regierung als wichtigster Unterstützer der Ukraine schließt selbst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. (mit dpa) // Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. Source: EP – Laia Ros https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, betonte, für einen «Weg zum Sieg» der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen zu können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert. // Pentagon / Archivbild / Bild von 12019 auf Pixabay

Ukrainische Soldaten hätten zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im Weißen Haus in Washington. «Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus.» Kirby mahnte: «Die Lage ist ernst.» // John F. Kirby / Archivbild / by Petty Officer 1st Class Carlos M. Vazquez II is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kirby mahnte, wenn die Ukraine weiterhin keine Unterstützung der Vereinigten Staaten bekomme, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Russen in ein oder zwei Monaten weitere Gebietsgewinne erzielen dürften. Schon jetzt gebe es teils «dramatische Auswirkungen» auf dem Schlachtfeld. Das ukrainische Militär habe etwa die Kleinstadt Awdijiwka wegen des Mangels an Munition verloren. Russland meldete indes die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der Region. (mit dpa) // John Kirby / Archivbild / by Office of the Secretary of Defense – Public Affair is marked with Public Domain Mark 1.0.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt, um eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg zu vermeiden. Er argumentiert, der Einsatz von Taurus erfordere die Beteiligung deutschen Personals, was derzeit nicht zur Debatte stehe. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. // Olaf Scholz / Archivbild (cropped) / by Initiative D21 is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kritik kommt sowohl aus den eigenen Koalitionsreihen als auch von der Opposition. Die Grünen und FDP weisen den Vorwurf zurück, Deutschland könnte dadurch zur Kriegspartei werden, während die Union die Bedeutung von Taurus für den Schutz von Soldaten und Zivilisten hervorhebt. Taurus, eine Präzisionswaffe mit einer Reichweite von 500 Kilometern, könnte strategisch wichtige Ziele und sogar den Kreml erreichen. Die Ukraine hatte bereits um die Lieferung gebeten, um russische Nachschublinien zu treffen, und auch innerhalb der Koalition gibt es Unterstützung für diese Forderung, jedoch scheiterte ein entsprechender Bundestagsbeschluss. (mit Material der dpa) // Taurus an einer Saab „Gripen“ / Archivbild zur Illustration / „Saab ‚Gripen‘ with a Taurus German/Swedish air-launched cruise missile.“ by aeroman3 is marked with Public Domain Mark 1.0. https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. // Emmanuel Macron / Archivbild / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

«Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», meinte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Viele Menschen die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.» (dpa) // Emmanuel Macron / Archivbild (cropped) / by European Parliament is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren offizielle Verlustzahlen genannt. Demnach seien bisher 31.000 ukrainische Soldaten gefallen, berichtete Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Verluste des russischen Militärs bezifferte er dagegen mit 180.000 Toten und 500.000 Verwundeten. Bisher hatte keine der beiden Kriegsparteien offiziell eigene Opferzahlen genannt. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Die täglichen Berichte der russischen wie auch ukrainischen Militärführung nennen einseitig sehr hohe Verluste des Gegners. (mit dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy in the Verkhovna Rada.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

In einem kurzen militärischen Rückblick auf das Vorjahr gestand Selenskyj den Misserfolg der Herbstoffensive seiner Streitkräfte ein. Diese war unter anderem an einer tief gestaffelten russischen Abwehr und tiefen Minenfeldern zerschellt. «Und ich kann es offen zugeben – unsere Gegenoffensive lag schon auf dem Tisch im Kreml, noch ehe sie begann», deutete er Verrat an. Daher wolle er auch nicht weiter über die nächsten Pläne reden. «Je weniger Leute davon wissen, desto schneller kommen der Erfolg und unerwartete Ergebnisse für die Russen.» Allerdings hänge bei der Planung vieles von den Partnern der Ukraine ab. «Aber die Hauptsache ist, überhaupt einen Plan zu haben, sagte Selenskyj. «Und den Plan gibt es.» (dpa) // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0. https://tinyurl.com/y48fks4u

In einer ersten Reaktion aus Moskau auf die Aussagen zu Verlusten wurde Selenskyj der Lüge bezichtigt. «Dass Selenskyj lügt, erkennt jeder Ukrainer, allen voran die Soldaten», zitierte die Staatsagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa. Die ukrainischen Behörden blieben bemüht, die wahren Verlustzahlen zu verbergen. Zu den genannten russischen Verlusten äußerte sie sich nicht. (mit dpa) // Maria Sacharowa mit Wladimir Putin / Archivbild zur Illustration (cropped)/ „Vladimir Putin and Maria Zakharova (2017-01-26)“ by Alexey Nikolsky / The Russian Presidential Press and Information Office is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Nach Berichten des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez sollen russische Truppen sieben ukrainische Kriegsgefangene nahe der eroberten Stadt Bachmut erschossen haben, was Lubinez als Kriegsverbrechen und Verletzung des humanitären Völkerrechts bezeichnete. Dies basiert auf Videoaufnahmen, die zeigen, wie ukrainische Soldaten bei ihrer Kapitulation erschossen wurden, trotz erhobener Hände. Ähnliche Vorwürfe wurden erst kürzlich erhoben, als russische Soldaten mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten in Awdijiwka hingerichtet haben sollen. Beide Fälle konnten bislang nicht unabhängig bestätigt werden. (Mit Material der dpa.) // Ukrainischer Soldat / by President Of Ukraine is marked with Public Domain Mark 1.0.

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VonLukas Richter

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