Ukraine-News: "Oktober ist Zeit der Entscheidungen"

// Joseph Biden / Archivbild (cropped) / by Houses of the Oireachtas from Ireland is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

US-Präsident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Auch Selenskyj soll dabei sein. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine. // Joseph Biden / Archivbild (cropped) / by Houses of the Oireachtas from Ireland is licensed under CC BY 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

// Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / The Brave People of Ukraine - 2022 Sakharov Prize laureate by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Selenskyj hatte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten «Siegesplan» vorgestellt. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen – unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild (cropped) / „The Brave People of Ukraine – 2022 Sakharov Prize laureate“ by European Parliament / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

[Foto: Armyinform / Symbolbild / (cropped) / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

Zum Hauptanliegen Selenskyjs während seines USA-Besuchs, die Erlaubnis zum Einsatz der vom Westen gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, gab es weiter keine klare Erklärung. «Dies würden als Erste die Russen erfahren», sagte Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow im ukrainischen Fernsehen. «Und danach gibt es eine öffentliche Erklärung dazu.» Zwar gebe es noch keine «eindeutige Lösung», doch hoffe Kiew weiter auf ein Einlenken seiner Partner. [Foto: Armyinform / Symbolbild / (cropped) / CC BY 4.0. / https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/]

[Sergej Lawrow / (cropped) / Foto: Russisches Außenministerium]

Anders sah dies Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz nach seinem UN-Auftritt in New York. Er wertete das Schweigen des Westens als Zeichen dafür, «dass man den Aussagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Nukleardoktrin genau zugehört hat». Wie es diese Länder dann verstünden, könne er aber nicht beurteilen. Der Kremlchef hatte nach einer Anpassung dieser Doktrin erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Demnach werde jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt wird, als gemeinsamer Angriff dieser Länder angesehen. (dpa) [Sergej Lawrow / (cropped) / Foto: Russisches Außenministerium]

// Donald Trump / Archivbild / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Das kündigte Trump an. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Trump ließ sich jedoch länger bitten. Der Republikaner steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle. // Donald Trump / Archivbild / by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

// U.S. Präsident Joe Biden und Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

In Washington traf Selenskyj zunächst den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden, der dem Ukrainer wenige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus weitere Milliardenhilfen für sein Land mit auf den Weg gab. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Trump. // U.S. Präsident Joe Biden und Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / Photo: THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE

Foto: Donald Trump / Archivbild / Donald Trump by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse.

Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz einzustellen. // Foto: Donald Trump / Archivbild / „Donald Trump“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse.

[Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / By President.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=117808009]

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina am Mittwoch äußerte sich Trump abschätzig über Selenskyj: «Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen», beklagte er und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg zu beenden. [Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / By President.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=117808009]

Wladimir Putin und Donald Trump / Archivbild / by www.kremlin.ru licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

«Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben», sagte Trump. Er behauptete auch, ein Wiederaufbau der Ukraine sei aussichtslos. (dpa) // Wladimir Putin und Donald Trump / Archivbild / by www.kremlin.ru licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Kamala Harris / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Harris mahnte in Anspielung auf Trumps Äußerungen, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA gebe es aber «einige», die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Staatsgebiets aufzugeben, einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Staaten zu verzichten. // Kamala Harris / Archivbild (cropped) / by Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

[Kamala Harris 2023 / Archivbild (cropped) / By MSC/Kuhlmann - https://securityconference.org/mediathek/album/munich-security-conference-2023/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=140424200]

«Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt», sagte Harris. «Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist.» Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei kein wohltätiger Akt, sondern sicherheitspolitisch im ureigenen Interesse Amerikas. (dpa) [Kamala Harris 2023 / Archivbild (cropped) / By MSC/Kuhlmann – https://securityconference.org/mediathek/album/munich-security-conference-2023/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=140424200]

Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin (2023-09-30) by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

Aus Russland gab es neue Drohgebärden: Die Atommacht passte ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben Putins der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau. // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (2023-09-30)“ by Presidential Executive Office of Russia is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0

// Wladimir Putin / Archivbild / Vladimir Putin (2022-09-08) by Пресс-служба Президента РФ is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die atomwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen. (dpa) // Wladimir Putin / Archivbild / „Vladimir Putin (2022-09-08)“ by Пресс-служба Президента РФ is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

// Donald Trump / Archivbild (cropped) / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump fordert, dass die Vereinigten Staaten aus dem Krieg in der Ukraine aussteigen müssten „Ich denke, wir stecken in diesem Krieg fest, es sei denn, ich werde Präsident. Ich werde es regeln. Ich werde es verhandeln, ich werde uns da rausbringen. Wir müssen da raus“, sagte Trumo in einer Rede in Georgia. // Donald Trump / Archivbild (cropped) / by The White House is marked with Public Domain Mark 1.0.

Biden Trump / Archivbild (cropped) / Trump & Biden by ekaden is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Nach Ansicht von Trump haben Vizepräsidentin Kamala Harris und Präsident Joe Biden keinen Plan für einen Ausstieg aus dem Krieg. „Biden und Kamala haben uns in diesen Krieg in der Ukraine hineingezogen, und jetzt können sie uns nicht rausholen“, erklärte Trump während einer Rede in Georgia. Die Vereinigten Staaten haben zwar keine Truppen in der Ukraine, aber der Ukraine militärische und humanitäre Hilfe im Wert von Milliarden Dollar geleistet. // Biden Trump / Archivbild (cropped) / „Trump & Biden“ by ekaden is licensed under CC BY-SA 2.0. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Deputy Prime Minister Oliver Dowden visit to USA and UNGA (53201483864) by UK Government

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte Selenskyj in einer Sitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. // Deputy Prime Minister Oliver Dowden visit to USA and UNGA (53201483864)“ by UK Government

Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / We are working to make the whole world friends of Ukraine - address by President Volodymyr Zelenskyy. by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

Selenskyj nutzte den Auftritt im UN-Sicherheitsrat, um die diplomatische Initiative vorzubereiten, die Ziel seiner US-Reise ist. Er will am Donnerstag beim scheidenden US-Präsidenten Joe Biden einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine und ein gerechter Frieden erreicht werden kann. Auch dessen mögliche Nachfolger Kamala Harris und Donald Trump sollen informiert werden. // Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte Selenskyj in einer Sitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. // Wolodymyr Selenskyj / Archivbild / „We are working to make the whole world friends of Ukraine – address by President Volodymyr Zelenskyy.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.

// Zerstörungen in Charkiw nach russischen Angriffen / Archivbild zur Illustration (cropped) / by National Police of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Durch den Einschlag mehrerer russischer Gleitbomben in der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat es zivile Opfer gegeben. «Die Ziele russischer Bomben sind ein Wohnhaus, eine Brotfabrik, ein Stadion. Das heißt, das normale Leben einfacher Leute», schrieb Selenskyj auf Telegram. Mindestens drei Menschen seien getötet worden. Außerdem gab es 34 Verletzte. Die Millionenstadt Charkiw liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wird nahezu täglich vom russischen Militär mit Raketen und Bomben angegriffen. // Zerstörungen in Charkiw nach russischen Angriffen / Archivbild zur Illustration (cropped) / by National Police of Ukraine is licensed under CC BY 4.0. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

[Kreml / Archivbild / Moscow Kremlin (Moskovsky Kreml) - Russia, Set2013 by Ana Paula Hirama / CC BY-SA 2.0]

Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Krieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Für das Militär seien 13,2 Billionen Rubel eingeplant, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen – mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft in Russland zusammen.(dpa/CBC) // [Kreml / Archivbild / „Moscow Kremlin (Moskovsky Kreml) – Russia, Set2013“ by Ana Paula Hirama / CC BY-SA 2.0]

Ukraine-News: „Oktober ist Zeit der Entscheidungen“

VonLisa Weegner

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