Nach Ansicht von Donald Trumps Anwälten wäre ein US-Präsident selbst dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn er politische Rivalen durch eine Spezialeinheit ermorden ließe.
Das juristische Team von Ex-Präsident Trump behauptete am Dienstag, dass selbst wenn ein Präsident das SEAL-Team Six anweist, einen politischen Gegner zu töten, er strafrechtlich nicht belangt werden könne. Das meldet das US-Magazin „The Hill“.
In einer Anhörung zu Trumps Antrag, seine Anklagen wegen Wahlbeeinflussung fallen zu lassen, stellte man seinen Anwalt John Sauer vor diese hypothetische Situation. Er antwortete mit einem „bedingten Ja“, dass ein ehemaliger Präsident in solchen Fällen straffrei bliebe. Das gelte ebenso, wenn der Präsident Begnadigungen verkaufe.
Anwalt Sauer argumentierte, dass Präsidenten nur strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie zuvor vom Senat angeklagt und verurteilt wurden. „Er müsste des Amtes enthoben und verurteilt werden“, so Sauer.
James Pearce, ein Anwalt Team des Sonderermittlers, widersprach vehement dem Ansatz, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Präsidenten zu schwächen: „In was für einer Welt leben wir … wenn ein Präsident sein SEAL Team anordnet, einen politischen Rivalen zu ermorden, dann zurücktritt oder nicht des Amtes enthoben wird – das ist kein Verbrechen? Ich denke, das ist eine außerordentlich beängstigende Zukunft, die das Gericht in seiner Entscheidung stark berücksichtigen sollte“, sagte Pearce laut „The Hill“.