Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über Prioritäten
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt…
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit. Katarina Barley soll die Partei aber nicht alleine in den Wahlkampf führen.
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.
SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das «niederträchtig». Esken legt jetzt noch einmal…
Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?