Mehr Geld fürs Bürgergeld?
9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.
9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues Personal für die Sozialreform nötig sein könnte.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Jahresbericht zur Armut in Deutschland vorgestellt. Demnach lebten mehr als 14 Millionen Menschen im Jahr 2022 in Armut - viele von ihnen erwerbstätig.
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.