Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nun soll es der Supreme Court klären.
Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.
Scholz und Biden gemeinsam für die Ukraine: Vom Treffen der größten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes geht ein klares Zeichen der Solidarität mit Kiew aus.
Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.
Die Ampel-Koalition hat ihre Pläne, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, aufgegeben. Diese Entwicklung folgt nach eingehenden Bedenken vonseiten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Rechtspolitiker von SPD,…
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht - aber Biden bekommt sein Fett weg.
Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte. Das sorgt bei Polens Regierungschef für Ärger. Reagan würde sich im Grab umdrehen, sagt er.
Der älteste US-Präsident aller Zeiten ist für kleine Patzer bei Auftritten berüchtigt. Auch die Erinnerung an deutsche Kanzler bereitet ihm Probleme. Ausgerechnet dann, wenn der Aktuelle kommt.
Was ist, wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt? Die Frage steht beim Washington-Besuch des Kanzlers zwar nicht auf der offiziellen Agenda. Sie wird ihn aber auf Schritt und Tritt begleiten.