Merz‘ Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt…
Steinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes
Ein Radikalen-Treffen lässt die Sorgen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus wachsen. Der Bundespräsident ruft zu Wachsamkeit auf. Ein AfD-Verbotsverfahren bleibt aber umstritten.
Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?
Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.
Scholz: Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit extremen Rechten war die Rückführung der Zuwanderer ein Thema. Scholz spricht von einem Fall für den…
Verfassungsschutz aufmerksam: AfD unter rechtsextremen Verdacht
AfD-Politiker, darunter der ehemalige Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, nahmen im November in Potsdam an einem Treffen teil, bei dem Martin Sellner, Schlüsselfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung, präsent war. Diese Information wurde…