30 Jahre Solingen-Anschlag: Steinmeier sieht Versäumnisse
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.
Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann. Die Ermittlungen laufen weiter, der Kreis der Verdächtigen wächst.
In Südhessen brennt eine noch unbewohnte Containeranlage, in der die Unterbringung von Flüchtlingen geplant war. Nach ersten Ermittlungen wurde das Feuer womöglich gelegt.
Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit irregulärer Migration. Dänemark wiederum geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.
Die Flüchtlingspolitik der Innenministerin stößt auf heftigen Widerstand. Faeser will unter anderem keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr Realitätsverlust vor.
Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer.
Für den Bevölkerungsschutz in Deutschland ist eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Bunkern gemacht worden. Bald soll dem Innenministerium zusätzlich eine Kostenprognose für deren Reaktivierung vorliegen.