Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.
Beim Versuch, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, kommt ein völlig überfülltes mutmaßliches Schleuserfahrzeug am frühen Morgen von der Straße ab und überschlägt sich. Sieben Menschen sterben, darunter ein Kind.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim…
«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin stoppt es - doch die Kritik…
Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen.
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen…
Erst gestern wurden bei einer Razzia Wohnungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchsucht - heute folgt die nächste Razzia. Nancy Faeser hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten.
Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung.