EU einigt sich auf Asylreform
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt. Doch der Kompromiss steht auf wackeligen Beinen.
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt. Doch der Kompromiss steht auf wackeligen Beinen.
Nach heftiger Kritik am neuen Einwanderungsgesetz meldet sich der französische Präsident zu Wort - und reagiert auch auf den Vorwurf, sich zu sehr der Partei von Marine Le Pen angenähert…
Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit. Lange musste der britische Regierungschef zittern, ob der Entwurf überhaupt die Zweite Lesung übersteht.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei…
Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.
Bundesaußenministerin Baerbock wirbt bei einem Besuch in Slowenien einmal mehr für eine EU-Erweiterung. Das ist aber nicht die allgemeine Sicht unter den Mitgliedsstaaten.
Die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine begleiten die deutsche Außenministerin auch in Ljubljana. Daneben dürfte es um das Klima und die Migration gehen.
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.
Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.