EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden
Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.
Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.
Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung -…
Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform. Diese Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Die findet der Vizekanzler problematisch.
Das Feuer in einer Gemeinschaftsunterkunft in Apolda hat viele erschüttert - auch weil vermutlich ein Kind dabei gestorben ist. Nun deutet vieles auf ein Unglück hin.
Am kommenden Sonntag entscheidet sich, wer die Türkei künftig als Präsident regieren darf. Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu bekommt auf der Zielgeraden Schützenhilfe von der Zafer Partei.
Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant - und die Debatte geht weiter.
Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.
Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.