Merz wettert gegen Asylbewerber: „Lassen sich die Zähne machen“
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen…
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
Die Bundesregierung will Hilfsorganisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Italiens rechte Regierung sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten.
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich hingegen für einen «agileren» Ansatz aus.
Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung.
Während sich Migranten nach riskanter Überfahrt auf Lampedusa drängen, hat der Papst in Marseille eine klare Botschaft. Weder gehe es um eine Invasion noch um eine Notlage, sondern um die…
In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung. Der SPD-Chef warnt vor Populismus - und fordert schnellere Verfahren, mehr Migrationsabkommen und bessere Grenzkontrollen.
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?