Haushaltskrise: In diesen Bereichen erwägt Lindner zu sparen
17 Milliarden Euro - so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
17 Milliarden Euro - so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.
Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt…
In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung. Der SPD-Chef warnt vor Populismus - und fordert schnellere Verfahren, mehr Migrationsabkommen und bessere Grenzkontrollen.
Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land. Erste Umfragen zeichnen ein erstes Bild.
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. Beim Kampf gegen den Klimawandel zieht er für die Ampel-Koalition ein positives Fazit.
Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest.
Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.
In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug - und keine Annäherung in der Ampel-Koalition in Sicht.
Lars Klingbeil hält die Vier-Tage-Woche in einigen Bereichen der Wirtschaft für möglich. Die verkürzte Arbeitszeit könne auch die Erwerbsquote von Frauen erhöhen, so der SPD-Chef.