«Deutschlandtrend»: Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.
Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht…
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.
Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.
Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.
Nach langem Koalitions-Streit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden.
Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte…
Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf. Aber seine rhetorische Attacke trifft tiefer.
Festzelt, Bier und heftige Attacken auf die politische Gegnerschaft. Das Volksfest Gillamoos in Niederbayern wird alljährlich zur Bühne der Bundes- und Landespolitik. Und einer wird besonders bejubelt.