Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Doch was bedeutet das für Patientinnen und Patienten? Der Gesundheitsminister versichert: Für die Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich optimistisch bezüglich eines erneuten Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Merz, dass…
Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Ob ihm das…
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.
Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Der CDU-Vorsitzende sieht Chancen für die Union. Und ist anders als CSU-Chef Söder bei einer Partei besonders…
Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frage im Raum: Ist Merz der geborene…
Der Kanzler müsse keine Zweifel an der Mehrheit für die Regierung haben, versichert der FDP-Chef. Die Forderung nach der Vertrauensfrage von CDU-Chef Merz hält er für «oppositionelles Bodenturnen».
Wochenlang haben die Spitzen der Koalition über die Neuauflage des Haushalts 2024 gestritten. Nun ist es geschafft und die Kritik groß. Das Ergebnis muss also noch gut verkauft werden.
Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel hat einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich.