Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.
Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.
Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen.
Das Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein - sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Grund ist die offene Finanzierung. Am Donnerstag gibt es eine Sonderkonferenz.
Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Zentrum steht eine «Nachschusspflicht». Nun gibt es erstmals konkrete Zahlen - auch dazu, wie teuer die Fahrkarte werden könnte.
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Die Union zerpflückt einen Vorschlag des Bundeskanzlers.
Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik…
Heute bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Christian Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben.
Wird Deutschland wieder zum «kranken Mann Europas»? Die Herausforderungen für Europas größte Volkswirtschaft könnten kaum größer sein.