Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt – Runde im Kanzleramt
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei…
Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.
Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht…
Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.
Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.