Lindner will kleine Reform der Schuldenbremse
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.
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Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um. Das betrifft den CO2-Preis - und wird wohl für höhere Kosten beim Tanken und Heizen sorgen.
Wochenlang haben die Spitzen der Koalition über die Neuauflage des Haushalts 2024 gestritten. Nun ist es geschafft und die Kritik groß. Das Ergebnis muss also noch gut verkauft werden.
Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel hat einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich.
Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Während die Spitzen der Ampel-Koalition wieder verhandeln, mahnen Wirtschaftsvertreter, sich zusammenzuraufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über das Budgetdefizit im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Trotz der enormen Herausforderung betont der SPD-Politiker, dass er optimistisch sei…
Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist nicht in Sicht. Die Ukraine wird langfristig auf massive Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten angewiesen sein. Kanzler Scholz fordert ein klares Zeichen.
Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.