Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich optimistisch bezüglich eines erneuten Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Merz, dass…
Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Ob ihm das…
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Der CDU-Vorsitzende sieht Chancen für die Union. Und ist anders als CSU-Chef Söder bei einer Partei besonders…
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt…
Dass die staatliche Kaufprämie für E-Autos den Einsparungen der Ampel «zeitnah» zum Opfer fällt, ist seit einigen Tagen klar. Nun soll der Umweltbonus schon in wenigen Stunden Geschichte sein.
Die Bundesregierung beschleunigt das geplante Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos und setzt den Umweltbonus mit Ablauf des 17. Dezember 2023 außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können keine neuen Anträge…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Teilreform der Schuldenbremse im Jahr 2024. Eine grundlegende Umgestaltung, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt er ab. Die geplante Reform sieht vor, die…