Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
Trotz breiter Proteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirte beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Trotz breiter Proteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirte beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm «Feigheit» vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.
Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Wie? Die Generaldebatte im Bundestag könnte Aufschluss geben.
Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Die Ampel hat hart um Sparmaßnahmen gerungen. Doch die Union meint nun: Gespart wird in Wahrheit gar nicht.
Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts.
Konsumflaute, gestiegene Bauzinsen und die lahmende Weltkonjunktur setzen der deutschen Wirtschaft 2023 zu. Ob Europas größte Volkswirtschaft in diesem Jahr wieder in Schwung kommt, ist zunehmend fraglich.
Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren. Die Union will sogar noch weitergehen. Fraktionsvize Spahn hat hierzu einen neuen Vorschlag.