Biden zu Schuldenstreit: Inakzeptable Vorschläge
Der US-Präsident und der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ein Gespräch vereinbart, um über den Schuldenstreit zu sprechen.
Der US-Präsident und der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ein Gespräch vereinbart, um über den Schuldenstreit zu sprechen.
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über den US-Haushalt. Nach einem kurzen Lichtblick geht es jetzt wohl wieder einen Schritt zurück. Biden gibt sich dennoch zuversichtlich.
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über den US-Haushalt; Biden verkürzte deshalb schon eine Auslandsreise. Und nach einem kurzen Lichtblick geht es jetzt wohl wieder einen Schritt zurück.
Es gibt wohl Fortschritte, doch ein Scheitern der Gespräche im US-Schuldenstreit wäre zu gefährlich: Präsident Joe Biden verkürzt seine G7-Reise - und streicht Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.
Die erhoffte Entlastung bleibt aus: Die Steuerschätzung bringt dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
«Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.
Bereits seit Januar ist die Schuldenobergrenze erreicht, US-Regierungsgeschäfte werden derzeit mit Reserven finanziert. Diese könnten nun eher zur Neige gehen als erwartet - mit unkalkulierbaren Folgen.
14 bis 18 Milliarden Euro - so groß ist laut Finanzminister Lindner die Lücke im nächsten Bundeshaushalt. Er fordert nun Verzicht. Der Haushaltsstreit der Ampel geht in die nächste Runde.
Beim Zankapfel Kindergrundsicherung verhärten sich die Fronten in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Finanzierung.
Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse. Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter.