Ramelow über Merz: «Die AfD haut sich auf die Schenkel»
Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung. Deutlichen Gegenwind erhält er dafür von Thüringens Ministerpräsident Ramelow.
Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung. Deutlichen Gegenwind erhält er dafür von Thüringens Ministerpräsident Ramelow.
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.
Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung.
In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung. Der SPD-Chef warnt vor Populismus - und fordert schnellere Verfahren, mehr Migrationsabkommen und bessere Grenzkontrollen.
Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik…
Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf. Aber seine rhetorische Attacke trifft tiefer.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer das Land vom Kanzleramt aus führen könnte. Selbst mit Blick auf den Amtsinhaber…
Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage. Die Erfahrung von 2021 zeigt: Nur vordergründig geht es…
CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe. Nun wünscht sich CSU-Chef Söder einen neuen Zeitplan für die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten. Zugleich gibt er der Union noch andere Tipps mit…
Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Berlins Regierender Bürgermeister sieht das ganz anders.