Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.
Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der…
Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen - und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus.
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine…
Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht. Ampel-Regierung, Länder und Opposition wollen die Eindämmung der Flüchtlingszahlen im Konsens regeln. Nach einem ersten Treffen herrscht ziemlich…
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.
Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler soll sich endlich mit ihr an einen Tisch setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran?
Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf. Nun appelliert CDU-Chef Merz erneut an den Bundeskanzler - und schlägt gleich ein Datum für ein Gespräch vor.
Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung. Deutlichen Gegenwind erhält er dafür von Thüringens Ministerpräsident Ramelow.