Merz‘ Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt…
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt…
Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich optimistisch bezüglich eines erneuten Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Merz, dass…
Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Ob ihm das…
SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das «niederträchtig». Esken legt jetzt noch einmal…
Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frage im Raum: Ist Merz der geborene…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Teilreform der Schuldenbremse im Jahr 2024. Eine grundlegende Umgestaltung, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt er ab. Die geplante Reform sieht vor, die…
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.
Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht».