Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel». Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?
Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.
Routen, Strategien und Kontakte: Solche Infos könnten auf den Handys von Schleusern hinterlegt sein. Doch die Polizei hat kaum Möglichkeiten, das auszuwerten.
Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht. Ampel-Regierung, Länder und Opposition wollen die Eindämmung der Flüchtlingszahlen im Konsens regeln. Nach einem ersten Treffen herrscht ziemlich…
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.
Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.