Streit um Asylpakt: Britischer Premier entgeht Niederlage
Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit. Lange musste der britische Regierungschef zittern, ob der Entwurf überhaupt die Zweite Lesung übersteht.
Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit. Lange musste der britische Regierungschef zittern, ob der Entwurf überhaupt die Zweite Lesung übersteht.
Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Die Lage für die Zivilisten wird immer brenzliger. Unter den vielen Toten in Gaza wird auch eine deutsche…
Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.
Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen. Doch sein Plan wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter…
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der…
Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban vor zwei Jahren waren Zehntausende Afghanen nach Pakistan geflüchtet. Die Behörden wollen sie jetzt abschieben. Aber viele haben kein Zuhause mehr.
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird.