Kilicdaroglu will «alle Flüchtlinge nach Hause schicken»
Wenn er als neuer türkischer Präsident gewählt wird, will er alle Flüchtlinge aus dem Land schicken. Kemal Kilicdaroglu tritt am 28. Mai in einer Stichwahl gegen Recep Tayyip Erdogan an.
Wenn er als neuer türkischer Präsident gewählt wird, will er alle Flüchtlinge aus dem Land schicken. Kemal Kilicdaroglu tritt am 28. Mai in einer Stichwahl gegen Recep Tayyip Erdogan an.
Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen.
Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023.
Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.
Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.
Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.
Wieder sind an der Küste Tunesiens ertrunkene Migranten geborgen worden. Derzeit kommt es vermehrt zu Bootsunglücken im Mittelmeer. Tunesien gilt als eines der wichtigstes Transitländer für Migranten.
Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, verspricht, die Türkei wieder zu einem demokratischeren Staat zu machen. Auch die Aufnahme in die Europäische Union strebt der Oppositionsführer an.
Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.