Bauernverband ruft zu Mäßigung auf
Der Schock über die eskalierte Bauernaktion gegen Habeck scheint tief zu sitzen und hat eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst. Jetzt richtet sich der Blick auf die kommende Aktionswoche.
Der Schock über die eskalierte Bauernaktion gegen Habeck scheint tief zu sitzen und hat eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst. Jetzt richtet sich der Blick auf die kommende Aktionswoche.
SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung widerspricht - und warnt vor hohen Kollateralschäden.
Die Bundes-AfD hat den Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Halemba gefordert. Der Landesvorstand lässt ein Verfahren prüfen. Halemba selbst geht einen ersten Schritt - muss aber Weiteres fürchten.
Hamas-Anschläge auf jüdische Einrichtungen - bisher hat es solche Taten in westlichen Staaten nicht gegeben. Pläne dafür aber wohl schon, so der Verdacht der Bundesanwaltschaft.
Die Bundesanwaltschaft hat nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor etwa einem Jahr erstmals Anklage gegen insgesamt 27 Tatverdächtige erhoben. Die Behörde wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft und…
Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» wollten wohl die Bundesregierung stürzen, sie sollen Tote in Kauf genommen haben.
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.
Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen». Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist.
Mit Anschlägen auf Moscheen wollten sie einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorgruppe «Gruppe S.» müssen nun teils jahrelang in Haft.
Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert.