Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben
An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden. Eine betrifft den Schutz von Kandidaten.
An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden. Eine betrifft den Schutz von Kandidaten.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.
Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben. Mahnungen und Appelle kommen auch von den Polizeigewerkschaften.
Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung löst die Polizei einen «Palästina-Kongress» in Berlin auf. Dagegen wird nicht nur von den Organisatoren protestiert.
Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Es brauche «konkretes Handeln der Behörden», sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer von ihnen äußert sich nun im «Stern».
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.
Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.