Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen
Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt. CDU-Chef Merz hat konkrete Vorstellungen zur Umsetzung.
Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt. CDU-Chef Merz hat konkrete Vorstellungen zur Umsetzung.
Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen. Der Kanzler rechtfertigt das Vorhaben - er will mehr «Solidarität» bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein. Vor allem für die deutschen Grünen ist das ein Problem.
Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch. In einem für sie wichtigen Punkt muss die Bundesregierung vorerst einlenken.
EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.
Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform. Diese Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Die findet der Vizekanzler problematisch.
Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie und steht zu seinen Entscheidungen.
Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Jetzt ist die EU-Kommission zu einem Ergebnis gekommen.
Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands. Das Signal an Moskau ist deutlich. Neue Versprechen für die Ukraine, Moldau oder Georgien gibt es aber…
Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu dem geplanten Gesetz.