Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern
Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen. Doch an wen vergibt Präsident Duda nun den Auftrag zur Regierungsbildung?
Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen. Doch an wen vergibt Präsident Duda nun den Auftrag zur Regierungsbildung?
Lange Zeit hatte die Ukraine die nahezu uneingeschränkte Aufmerksamkeit der westlichen Partner sicher. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Präsident Selenskyj wählt in Brüssel deutliche Worte.
EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden. Er fordert den Besitzer Elon Musk auf, die Inhalte zu löschen.
Stellt die EU ihre Entwicklungshilfezahlungen zugunsten der Palästinenser vorläufig ein oder nicht? Um diese Frage gab es heftige Debatten in Brüssel. Von den Außenministern kommt nun eine klare Ansage.
Hilft Deutschland der Hamas, wenn es Entwicklungshilfen für die Palästinenser einfriert? Die jüngsten Kommentare von EU-Ratspräsident Charles Michel dürften in Berlin für Diskussionen sorgen.