EU-Einigung: Neue Schuldenregeln sind beschlussreif
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.
Wegen der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer hat die EU einen neuen Militäreinsatz beschlossen. Kann er auch in anderen Seegebieten für Abschreckung sorgen?
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Ein deutsches Kriegsschiff soll dabei helfen, Handelsschiffe im Roten Meer zu beschützen. Der Marine-Inspekteur spricht vom ernsthaftesten Einsatz der deutschen Marine seit langem.
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. Ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt - das lag auch an Deutschland.
Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.
Auf den Tag genau nach zwei Jahren bekommt Nordirland wieder eine Regierung. Für die britische Provinz ist es ein einschneidendes Ereignis.
Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt, aber es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz zufolge künftig…