In der Ampel knirscht es – FDP blockiert EU-Vorhaben
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Vergünstigungen beim Agrardiesel hat die Ampel der Landwirtschaft Entlastungen an anderer Stelle versprochen. Das könnten Verbraucher spüren.
Die Sonne scheint nicht, der Wind weht nicht: dann sollen künftig Gaskraftwerke die Versorgungssicherheit gewährleisten, die später mit Wasserstoff betrieben werden. Was noch geplant ist.
Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in der Energiepolitik gemacht: Es wurde eine umfassende Kraftwerksstrategie beschlossen. Dieser Durchbruch betrifft den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, ein wesentliches Element…
Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm «Feigheit» vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.
Auswahl der erfahrensten Kliniken per Online-Check, weniger Todesfälle durch Spezialisierung: Der Gesundheitsminister knüpft große Versprechungen an seine Krankenhausreform.
Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform. Eine neue Umfrage zeigt: Zumindest ein Reformziel stößt bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung.