Habeck hält an Graichen fest
Ein Top-Mitarbeiter des Wirtschaftsministers war an der Vergabe eines Spitzenpostens an seinen eigenen Trauzeugen beteiligt. Das hatte scharfe Kritik zur Folge. Nun haben beide sich geäußert.
Ein Top-Mitarbeiter des Wirtschaftsministers war an der Vergabe eines Spitzenpostens an seinen eigenen Trauzeugen beteiligt. Das hatte scharfe Kritik zur Folge. Nun haben beide sich geäußert.
Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund.
Die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums soll nun im Bundestag aufgeklärt werden. Doch noch vor Habecks Befragung durch die Abgeordneten gibt es offenbar eine erste personelle Konsequenz.
Das Thema Heizungstausch beschäftigt derzeit viele Hauseigentümer: Im Frühjahr wurden so viele Heizungen verkauft wie schon lange nicht mehr. Die Debatte um den Start des neuen Heizungsgesetzes dauert an.
Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.
Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.
Von 2024 an soll nach Möglichkeit jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Pläne als Meilenstein.
In den USA ist Waffengewalt trauriger Alltag - eine Recherche legt jetzt offen, dass dabei oft Waffen deutscher Hersteller eine Rolle spielen. Das Bundeswirtschaftsministerium zieht daraus Konsequenzen.
Bei einem Besuch einer Erdwärme-Anlage in Kenia hat sich Bundeskanzler Scholz für mehr Geothermienutzung in Deutschland ausgesprochen. Deutschland habe großes ungenutztes Potenzial.
Buundesumweltministerin Lemke stellt das Tempolimit auf Autobahnen erneut zur Debatte. Die FDP wehrt sich und hält die Maßnahme für symbolisch und unwirksam für den Klimaschutz.