Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. Beim Kampf gegen den Klimawandel zieht er für die Ampel-Koalition ein positives Fazit.
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. Beim Kampf gegen den Klimawandel zieht er für die Ampel-Koalition ein positives Fazit.
Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden. Auf 61 Seiten buchstabiert die Bundesregierung nun erstmals aus, wie das gehen soll - und China ärgert…
2019 gab der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Planung in Auftrag, nun lässt dessen Nachfolger und Kabinettsmitglied Christian Lindner vom zwischen 600 und 800 Millionen Euro teuren Projekt ab.
Die eigenen vier Wände sollten eigentlich ein geschützter Rückzugsort sein. Doch für viele Menschen, insbesondere Frauen, ist es genau dort am gefährlichsten. Wie finden Betroffene von häuslicher Gewalt Hilfe?
Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest.
Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform. Jetzt ist der Weg dafür abgesteckt. Großes Ziel ist, chronischen Finanzdruck abzuwenden - und Qualität zu verbessern.
Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.
Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Wo der Bund Schwerpunkte setzt und wofür Geld ausgegeben wird.
Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Ein Gesetz dafür soll nun nach langem Streit kommen.