Schub bei Rüstungsexport-Genehmigungen an Israel
Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.
Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.
Ob Strategieaufgaben oder Jump 'n' Run: Computerspiele sind vor allem bei jungen Menschen hoch im Kurs. Doch deutsche Entwickler spielen nur eine Nebenrolle in der weltweiten Wachstumsbranche.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.
Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Jetzt sollen sich seine Kabinettskollegen darüber beugen.
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 überall in Deutschland schnelles Internet geben. Bei der Umsetzung der Gigabitstrategie verzeichnet man nun spürbare Fortschritte.
Aus dem Umfragekeller heraus nimmt die SPD Kurs auf den Bundestagswahlkampf. Trotz Rezession und viel Verunsicherung wollen die Sozialdemokraten Hoffnung geben - und nehmen sich dafür Großes vor.
In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.
Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Dennoch sehen die Verkehrsminister das Ticket weiter als Erfolgsmodell.