Das Haushaltsurteil hat bereits Folgen für die Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es auch an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen.

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Kanzler Scholz fordert bei seiner Rede eine Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

17 Milliarden Euro - so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder…

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer…

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Klimaschutzprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen.

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben. Einige haben eine Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Wie garantiert die Bundesregierung Schutz vor der Abschiebung?

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.