In seiner Neujahrsansprache, deren Text vorab veröffentlicht wurde, spricht Bundeskanzler Olaf Scholz eine Botschaft des Optimismus aus. Er betont die Fähigkeit Deutschlands, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen: „Wir kommen auch…
Die Welt ist «unruhiger und rauer» geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.
Vor Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Nun hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt an den Waffenlieferungen an die Ukraine - aber nicht nur.
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind. Das will die Politik ändern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die Wartezeit auf Briefe wird sich wohl verlängern.
Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Teilreform der Schuldenbremse im Jahr 2024. Eine grundlegende Umgestaltung, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt er ab. Die geplante Reform sieht vor, die…
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.
Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht. Neue Anträge sollen gestellt werden können, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft ist.